Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor fast sechs Monaten, am 24. September 2017, wurde ein neuer Bundestag gewählt. Vor einer Woche wurde endlich die neue Regierung der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD vereidigt. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition waren zuvor gescheitert. Der Regierungsbildungsprozess hat 171 Tage gedauert, so lange wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Schon allein diese schwierigen Umstände deuten darauf hin, dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat, und das alles, obwohl unser Land gut dasteht, obwohl wir die höchste Zahl der Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung haben, obwohl die Arbeitslosigkeit nachhaltig sinkt, die Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen steigen, obwohl die Investitionen zugenommen haben, wir in den vergangenen Jahren keine neuen Schulden aufgenommen haben und obwohl wir mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben.
Obwohl unser Land also gut dasteht, ja mehr noch, obwohl es uns wirtschaftlich so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung geht, machen sich viele Menschen Sorgen um die Zukunft, ist der Ton der Auseinandersetzung rauer geworden, ist der Respekt vor unterschiedlichen Meinungen zurückgegangen, ist die Angst vor falschen Informationen gewachsen, sind die Sorgen um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft größer geworden, den Zusammenhalt der Älteren und Jüngeren, von Ost und West, Stadt und Land, von Menschen, die über Generationen hier leben, und denjenigen, die als Migranten und Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Die Frage, wie gut unser Rechtsstaat eigentlich funktioniert, die Frage, ob die soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstandsversprechen auch in Zukunft halten kann, bewegt viele Menschen. Das haben auch die Parteien, die die Regierung tragen, also CDU, CSU und SPD, durch erhebliche Verluste im Wahlergebnis der Bundestagswahl zu spüren bekommen.
All das hat uns bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung umgetrieben. Uns hat während der Koalitionsverhandlungen die Frage beschäftigt, wie wir nach vier Jahren in der letzten Großen Koalition in dieser besonderen Situation unseres Landes die richtigen Antworten geben können.
Es ist vollkommen unbestritten, dass unter den vielfältigen Herausforderungen der letzten Jahre – ich nenne nur die Probleme der Euro-Zone und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus – die vielen zu uns geflohenen Menschen vor allem aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan in den Jahren 2015 und 2016 unser Land in beispielloser Weise gefordert haben. Und nicht nur gefordert; vielmehr hat die Debatte über diese Entwicklung, die Debatte über den richtigen Weg, wie in einer akuten Situation zu handeln ist und wie wir langfristig die Integration bewältigen können, unser Land bis heute gespalten und polarisiert, und zwar so sehr, dass ein an sich unglaublich banaler Satz wie „Wir schaffen das!“, den ich im August 2015 gesagt habe und den ich zuvor mehr oder weniger wortgleich in meinem ganzen politischen Leben, auch privat, in allen möglichen inhaltlichen Zusammenhängen schon unzählige Male gesagt hatte, zu einer Art Kristallisationspunkt dieser Auseinandersetzung werden konnte. Der Streit um diesen eigentlich so banalen Satz steht seither geradezu symptomatisch dafür, was unser Land und wir gemeinsam schaffen können, und vor allem auch, was wir gemeinsam schaffen wollen, auch und gerade angesichts einer weltweiten Fluchtbewegung, der größten seit dem Zweiten Weltkrieg, und angesichts dessen, was unser Land ausmacht und was unser Land prägt.
Führen wir uns noch einmal kurz vor Augen, was passiert ist. Vor sieben Jahren begann der so verheerende syrische Bürgerkrieg, ein Krieg, der Hunderttausende das Leben kostete, ein Krieg, der die Hälfte des syrischen Volkes zu Flüchtlingen gemacht hat. Hinzu kamen das Wüten des IS im Irak und in Syrien sowie der Zerfall der staatlichen Ordnung Libyens. Im Kern waren all das Folgen des zunächst mit so vielen Hoffnungen begleiteten Arabischen Frühlings. All das waren und sind Entwicklungen nicht irgendwo, sondern direkt vor der Haustür unserer Europäischen Union.
Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir – ich sage: auch ich – und viele unserer Partner in der EU und der NATO zu lange zu halbherzig reagiert oder einfach gehofft haben, dass uns diese Probleme nicht direkt betreffen werden. Das war eine Hoffnung, die in Zeiten weltumspannender digitaler Vernetzung nicht nur falsch, sondern im Rückblick auch naiv war; denn es war ja eigentlich immer klar, dass Außenpolitik und Innenpolitik nicht zu trennen sind.
Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir uns damals zu spät damit befasst haben, dass die Türkei bereits 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hatte, dass wir viel zu lange auf ein auf dem Papier zwar schlüssiges, aber in der Praxis untaugliches Dublin-System gesetzt haben, auch weil wir annahmen, dass wir als Deutsche in der Mitte Europas von den Fluchtbewegungen um Europa herum schon nicht so sehr betroffen sein würden.
Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu spät erkannt haben, wie Millionen syrischer Flüchtlinge Zuflucht im Libanon und Jordanien fanden und nach Jahren mangelnder Mittel der internationalen Hilfsorganisationen weder genug zu essen noch zu trinken, geschweige denn Bildung für ihre Kinder hatten.
Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu lange weggesehen haben, dass im zerfallenden Libyen genauso wie in der Türkei, im Libanon und in Jordanien skrupellose Schlepperbanden auf dem Rücken der Flüchtlinge illegale Fluchtmöglichkeiten gefunden hatten, die diese Menschen in ihrer vollkommenen Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit genutzt haben.
Das waren die Gründe für die große Zahl von Flüchtlingen, die über Griechenland und auch Italien zu uns kamen: nach fast 200 000 im Jahre 2014 schließlich 890 000 im Jahre 2015 allein zu uns nach Deutschland.
Ja, und als sie kamen, haben wir diese Menschen aufgenommen und sie nicht abgewiesen. Jedem wurde ein Asylverfahren gewährt, entsprechend unseren Gesetzen und im Einklang mit europäischem und internationalem Recht. Die bei uns ankommenden Menschen konnten in ihrer übergroßen Mehrheit nichts dafür, dass die internationale Gemeinschaft sie fast vergessen hatte. Wir haben sie als Menschen in Not aufgenommen.
Ja, das war eine unglaubliche Bewährungsprobe für unser Land – für die Kommunen und die hauptamtlichen Mitarbeiter, für die vielen Freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer, für die Bundeswehr, die Deutsche Bahn, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF, für die Beschäftigten in den Ländern und im Bund. Keine unserer Strukturen war auf diese Aufgabe ausreichend vorbereitet. Wie konnten sie das auch sein? Und trotzdem haben wir diese Aufgabe im Großen und Ganzen bewältigt.
Dafür werde ich allen, die daran mitgewirkt haben und auch heute noch mitwirken, immer dankbar sein, und unser Land kann stolz darauf sein.
Natürlich gilt auch: Das war eine humanitäre Ausnahmesituation. Eine solche Ausnahmesituation soll und darf sich nicht wiederholen, weil eine Wiederholung nur zeigen würde, dass wir nichts gelernt hätten, weder national noch europäisch noch international.
Deshalb haben wir gehandelt, und deshalb müssen wir weiter handeln:
Erstens. Um Schleusern und Schleppern das Handwerk zu legen, haben wir das EU-Türkei-Abkommen geschlossen und die Türkei bei der Versorgung der Millionen Flüchtlinge finanziell unterstützt. Die zweite Tranche von noch einmal 3 Milliarden Euro muss von der Europäischen Union in den nächsten Monaten bereitgestellt werden. Ich weiß, dass das EU-Türkei-Abkommen bis heute viele Gegner hat. Ich werde es jedoch immer verteidigen, weil es allemal besser ist, als dem Sterben in der Ägäis und den Taten der Schlepper und Schleuser tatenlos zuzusehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ähnliche Vereinbarungen versuchen wir in Kooperation mit der libyschen Regierung der nationalen Einheit zu schließen, allerdings unter weit schwierigeren Voraussetzungen als mit der Türkei.
Zweitens. Nie wieder darf es passieren, dass die UN-Hilfsprogramme so dramatisch unterfinanziert sind wie vor zwei Jahren.
Deutschland hat deshalb in den letzten Jahren sowohl dem Welternährungsprogramm als auch dem UNHCR deutlich mehr Unterstützung zuteilwerden lassen. Hilfe vor Ort in der Nähe der Heimat ist eine zentrale Aufgabe.
Denn wir müssen – drittens – Fluchtursachen umfassend und entschieden bekämpfen – durch politische Lösungen, und das ist ungeheuer schwierig, wie wir gerade sehen. Gerade in diesen Tagen erleben wir grauenhaftes Tun durch Bombardements zum Beispiel in Ost-Ghuta. Wir verurteilen diese Bombardements, zum Beispiel einer Schule, auf das Schärfste. Das sage ich in Richtung des Regimes von Assad, aber auch Russlands, das dem zusieht.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen. Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.
Fluchtursachen wollen wir auch durch eine neue Partnerschaft mit Afrika bekämpfen. Sowohl mit einem Marshallplan für Afrika als auch mit unseren Compacts with Africa werden Deutschland und die ganze Europäische Union dies tun.
Viertens. Europa kann seinen Raum der Freizügigkeit auf Dauer nur erhalten, wenn es gleichzeitig in der Lage ist, seine europäischen Außengrenzen zu schützen und zu sichern. Die Gründung einer gemeinsamen Grenzsicherungsagentur ist hier ein genauso wichtiger Schritt wie das Ein- und Ausreiseregister, das jetzt endlich aufgebaut wird. Ein Überblick, wer sich im Raum der Freizügigkeit, also im Schengen-Raum, aufhält, muss durch ein einheitliches Dateisystem in Zukunft jederzeit gewährleistet sein.
Wir brauchen eine solche Kontrolle; denn wir mussten ja auch erleben, dass unter den so vielen friedlichen und unbescholtenen Flüchtlingen auch islamistische Terroristen waren.
Die Zahl der Gefährder, solcher, die schon lange in Deutschland leben, und solcher, die seit 2015 zusammen mit den Flüchtlingen zu uns kamen, hat in den letzten Jahren zugenommen. Es hat furchtbare terroristische Anschläge gegeben, die nicht verhindert werden konnten: in Ansbach, in Würzburg und vor allem in Berlin am Breitscheidplatz. Wir gedenken der Toten. Wir versuchen, den Angehörigen und den Verletzten zu helfen. Wir danken dem Opferbeauftragten Kurt Beck, und wir werden in Zukunft einen hauptamtlichen Opferbeauftragten in der Bundesregierung haben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ausdrücklich unseren Sicherheitsbehörden danken, die durch ihre Arbeit alles daransetzen, dass solche terroristischen Anschläge verhindert werden können. Ihre Arbeit verdient unsere gemeinsame Unterstützung, und das sollten wir auch zum Ausdruck bringen.
Und mehr noch: Unsere freiheitliche Gesellschaft wird sich unsere Art, zu leben, nicht durch Terroristen zerstören lassen.
Fünftens. Wir wollen und wir werden auch in Zukunft denjenigen Schutz geben, die in einer humanitären oder politischen Notlage sind. Das bedeutet dann aber auch, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, unser Land wieder verlassen müssen – am besten über freiwillige Rückkehrprogramme mit einer Starthilfe im Heimatland, notfalls auch durch staatlich angeordnete Rückführungen.
Über die Frage, wer einen Aufenthaltsstatus bekommt, wird zukünftig in sogenannten Ankerzentren schneller entschieden. Von dort sollen gegebenenfalls auch die Rückführungen erfolgen. Insgesamt brauchen wir ein europaweites gemeinsames Asylsystem, an dem wir mit Hochdruck arbeiten und das wir hoffentlich im Juni beschließen werden.
Sechstens. Wer einen Aufenthaltsstatus hat, muss schnell vor Ort integriert werden, das heißt die Sprache erlernen und Chancen für eine Ausbildung bekommen. Die Kinder sollen in Kindergärten und Schulen lernen können. Dabei unterstützt der Bund die Länder und Kommunen auch in den nächsten Jahren verlässlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige unserer wichtigsten Schlussfolgerungen, mit denen wir sicherstellen werden, dass sich eine Notlage wie die des Jahres 2015 nicht wiederholt – für niemanden, weder für Menschen, die zu uns kommen wollen, noch für unser Land. Mit diesem Maßnahmenpaket wollen wir Fluchtursachen bekämpfen und den Menschen Perspektiven vor Ort geben. Zugleich wollen wir erreichen, dass bei Einhaltung all unserer internationalen, europäischen und nationalen humanitären Verpflichtungen pro Jahr nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Flüchtlinge in unser Land kommen. Das entspricht den langjährigen Erfahrungswerten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir ehrlich! Diese beschlossenen Maßnahmen alleine wären noch keine ausreichende Antwort auf die von mir eingangs beschriebene Situation in unserem Land: auf den teilweisen Verdruss, auf die Sorgen zu vieler um die Zukunft, auf die Polarisierung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Die Herausforderungen, die alle staatlichen Institutionen 2015 mit den so vielen ankommenden Flüchtlingen zu bewältigen hatten, haben vielmehr wie in einem Brennglas viele Themen und Probleme von Zuwanderung und Integration nur noch klarer zutage treten lassen, als sie es zuvor schon waren. Warum?
Erstens. Es steht völlig außer Zweifel, dass in den 60er-Jahren in der alten Bundesrepublik Millionen Menschen aus Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei und anderen Ländern durch ihre Arbeit und ihren Fleiß zum Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben und dass ihre Kinder und Enkel heute zum Wohlstand ganz Deutschlands beitragen.
Ebenso außer Zweifel steht aber auch, dass diese Menschen in Zeiten von Strukturumbrüchen immer die Ersten waren, die ihre Arbeit verloren, dass ihre Kinder im Durchschnitt schlechtere Bildungsabschlüsse haben, dass sich Parallelgesellschaften entwickelt haben und dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus auch kriminelle Strukturen gebildet haben. Um das zu überwinden, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam agieren. Unser Koalitionsvertrag gibt darauf wichtige Antworten.
Zweitens. Bei meinem Amtsantritt habe ich 2005 sehr bewusst das Amt der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt angesiedelt, um damit die übergreifende Bedeutung dieser Aufgabe zu unterstreichen. Wir haben viele Fortschritte gemacht. Wir sind aber längst noch nicht da, wo wir sein wollen.
Insbesondere das Zusammenleben der Religionen stellt uns vor große Herausforderungen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Dieser Artikel beschreibt den Kern unseres Zusammenlebens. Er macht klar, dass Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in unserem Rechtsstaat keinen Platz haben. Die Menschen erwarten zu Recht, dass dies auch überall durch unseren Rechtsstaat durchgesetzt wird: auf dem Schulhof, in der U-Bahn, bei der Rechtsprechung; kurz: an jedem Ort in unserem Land. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Bund und Ländern 15 000 neue Polizisten einstellen und einen Pakt für den Rechtsstaat schmieden werden. Das gilt für die Umsetzung von Recht und Gesetz im Allgemeinen genauso wie für die Garantie der Religionsfreiheit.
Dazu gehören auch der Respekt und die Achtung vor denen, die Recht und Gesetz in unserem Land durchsetzen: vor Polizisten, Zollbeamten, Richtern, Gerichtsvollziehern, Beamten, insbesondere in der Justiz, aber auch in den Ordnungsämtern und anderswo.
Die Fragen des Zusammenlebens und des Zusammenhalts gehen aber natürlich weit über die Durchsetzung von Recht und Gesetz hinaus. Viele Menschen fragen ganz grundsätzlich nach dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft, nach der Zukunft ihrer eigenen Heimat, nach dem, was unser Land in der Vergangenheit geprägt hat und was uns heute und für die Zukunft prägt. Religiöse und kulturelle Vielfalt, Globalisierung und Digitalisierung machen diese Fragen immer drängender.
Deshalb – drittens –: Etwa 4,5 Millionen Muslime leben in Deutschland. Die große Mehrzahl dieser Menschen lehnt wie die Mehrheit aller in unserem Lande lebenden Menschen Radikalismus und islamistischen Terror ab. Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu. Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist. Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.
Ich weiß, dass viele ein Problem damit haben, diesen Gedanken anzunehmen.
Das ist ihr gutes Recht. Doch als Bundesregierung, meine Damen und Herren, haben wir eine übergeordnete Aufgabe, eine ganz bestimmte Verantwortung, nämlich die, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Politik, durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt in unserem Land größer und nicht kleiner wird, also der Zusammenhalt aller, die dauerhaft in Deutschland leben, ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
Wir haben im Übrigen inzwischen verstanden, dass es nicht ausreicht, dass unser Land Studiengänge für islamische Theologie und die Ausbildung von Religionslehrern anbietet, ansonsten aber die Arbeit in den Moscheen den Imamen überlassen wird, ohne dass wir uns ausreichend um die jeweiligen Strukturen kümmern. Religionsfreiheit und Staatskirchenverträge mit den christlichen Kirchen und dem Zentralrat der Juden sind heute selbstverständlich. Im Umgang mit dem Islam müssen Bund und Länder auch hier zukunftsfähige Strukturen finden. Dass wir uns Jahrzehnte darauf verlassen haben, dass für die sogenannten Gastarbeiter Imame aus der Türkei kamen, reicht als Modell für das 21. Jahrhundert nicht mehr aus.
Hier kann und muss die Islamkonferenz eine zentrale Rolle spielen, und hier müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Deshalb habe ich den Bundesinnenminister gebeten, darüber Gespräche mit den Innenministern der Länder zu führen. Ich werde auch selbst gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder diesen Prozess begleiten und unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts all dieser Herausforderungen zieht sich die Frage des Zusammenhalts wie ein roter Faden durch den gesamten innenpolitischen Teil unseres Koalitionsvertrags. Wir als Bundesregierung wollen Spaltungen unserer Gesellschaft überwinden: zwischen denen, die als Deutsche schon immer hier leben, und denen, die zu uns kommen, Spaltungen zwischen Ärmeren und Reicheren, zwischen Älteren und Jüngeren. Im Ergebnis wollen wir einen neuen Zusammenhalt schaffen.
Wir wollen dazu beitragen, den leider vorhandenen Eindruck zu überwinden, dass in einer großen Notlage ganz schnell und umstandslos Fremden geholfen wird, die einheimischen Deutschen, die ebenfalls der Hilfe bedürfen, aber zurückstehen müssen. Deshalb wollen wir erreichen, dass der übergroße Wohlstand unseres Landes, die großartige wirtschaftliche Entwicklung, die unser Land seit 2005 genommen hat, allen zugutekommen kann und allen zugutekommen wird.
Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt geprägt ist.
Zusammenhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird zuerst in der Familie gelebt. Hier lernen Kinder, was es heißt, den eigenen Weg zu finden und zugleich füreinander da zu sein. Wenn wir Familien stärken, stärken wir den Einzelnen und gleichzeitig die Gemeinschaft.
Deshalb ist die Entlastung und Stärkung der Familien eine der ersten Prioritäten der Bundesregierung. Wir erhöhen das Kindergeld, wir passen den steuerlichen Freibetrag an. Davon werden alle Familien profitieren. Wir entlasten insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Wir erhöhen den Kinderzuschlag. Denn hier gibt es nichts zu beschönigen: Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande, und wir müssen sie mit aller Kraft bekämpfen.
Wir sagen: Die, die täglich unser Land am Laufen halten, sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten für ihr eigenes Leben haben. Deshalb ist es richtig, dass die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Gesundheitsversicherung alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet.
Für 90 Prozent der Steuerzahler werden wir außerdem den Solidaritätszuschlag abschaffen. Vor allem für Familien und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen wird das eine gute Sache sein.
Auch Generationengerechtigkeit schafft Zusammenhalt. Das zeigt sich zum Beispiel in soliden Finanzen.
Der Bund hat seit 2014 keine neuen Schulden mehr aufgenommen, und das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit.
Ein eigenes Heim gibt Familien das Gefühl von Sicherheit und Schutz, und es ist auch eine gute Möglichkeit, Vermögen aufzubauen. Deshalb wollen wir mit einem Baukindergeld von 1 200 Euro für jedes Kind über zehn Jahre zur Bildung von Wohneigentum beitragen.
Die Mehrzahl der Familien in Deutschland wohnt allerdings zur Miete. Es wird für viele immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb werden wir die Wirksamkeit der Mietpreisbremse prüfen und vor allen Dingen eine Wohnraumoffensive starten, mit dem Ziel, 1,5 Millionen frei finanzierte Wohnungen und Eigenheime zusätzlich zu bauen.
Mindestens 2 Milliarden Euro werden wir zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau investieren, obwohl im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzverhandlungen eigentlich ausgemacht war, dass nur noch die Länder für diesen Bereich zuständig sind.
Deshalb werden wir darauf achten, dass das Geld in den sozialen Wohnungsbau geht und nirgendwo anders hin. Das will ich ganz deutlich sagen.
Wir wollen außerdem, dass Familien in der intensivsten Lebensphase mit Kindern alles besser unter einen Hut bekommen. Deshalb werden wir nach dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nun auch bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen, und wir werden auch die Qualität des Lernens in den Kitas verbessern.
Herkunft darf den Erfolg oder den Misserfolg in der Schule nicht bestimmen.
Zwar bietet der Bildungsföderalismus die Chance, dass sich die besten Ansätze in den Ländern herauskristallisieren. Aber seien wir ehrlich: Für viele Eltern ist der Bildungsföderalismus auch oft ein Ärgernis, wenn es um die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen geht. Deshalb werden wir einen nationalen Bildungsrat einsetzen, der sich unter anderem mit der Vergleichbarkeit solcher Abschlüsse beschäftigt.
Durch eine Änderung des Grundgesetzes wird es eine Investitionsoffensive für Schulen geben.
Hinzu kommen so zukunftsweisende Entscheidungen wie der Digitalpakt für die Schulen, wo wir uns um die Lerninhalte kümmern werden, um den Anschluss der Schulen und vor allen Dingen um die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Wir werden einen Berufsbildungspakt auflegen. Denn seien wir ehrlich: Wir haben uns jahrelang um den Ausbau der Hochschulen gekümmert, um die Verbesserung der Bedingungen für das Studium. Jetzt sind auch einmal die beruflichen Schulen dran und die berufliche Ausbildung, eine große Stärke unseres Landes.
Unsere sozialen Sicherungssysteme sind im weltweiten Vergleich gut. Trotzdem werden sie von vielen Menschen hinterfragt. Nehmen wir zum Beispiel die Pflege. Wir haben in den letzten vier Jahren einiges getan, vor allen Dingen die Leistungen für Pflegebedürftige deutlich verbessert und den Pflegebedürftigkeitsbegriff auch erweitert. Aber jeder spürt: Das reicht nicht. – Jeder unter uns kennt Freunde und Nachbarn, die Angehörige pflegen oder selbst in der Situation des Pflegenden oder des Pflegebedürftigen sind. Die größte Bürde tragen die Angehörigen, trägt die Familie. Aber die Pflegenden, ob in der Familie oder in einer Pflegeeinrichtung, sie alle sind die stillen Helden unserer Gesellschaft.
Sie leisten einen Beitrag zur Menschlichkeit unserer Gesellschaft; denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich am Anfang und am Ende eines Lebens.
Angesichts der Dringlichkeit werden wir ein Sofortprogramm Pflege auflegen. 8 000 neue Pflegekräfte sollen ein erster Schritt der Entlastung sein. Ich weiß schon, dass viele sagen: Das ist bei rund 13 000 stationären Pflegeeinrichtungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Denen antworte ich: Das ist ein erster Schritt; dem werden weitere folgen müssen. Aber immerhin ist es ein erster, wichtiger Schritt. Den müssen wir erst einmal machen.
Pflegearbeit braucht Anerkennung. Deshalb werden wir die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege nach Tarif stärken, mit den Tarifpartnern enger zusammenarbeiten, um endlich zu flächendeckenden Tarifverträgen zu kommen.
Dann das Thema Gesundheit. Trotz eines der besten und leistungsfähigsten Gesundheitssysteme weltweit treibt die Menschen die Sorge um, ob eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Zukunft noch möglich ist. Das gilt für eine gleichermaßen gute Versorgung, unabhängig vom Wohnort, vom Einkommen und vor allem auch von der Art der Versicherung. Dafür werden wir in einem Sofortprogramm die Versorgung gesetzlich Versicherter verbessern: durch Terminservicestellen, Mindestsprechstundenangebote, regionale Zuschläge vor allen Dingen für Landärzte – da müssen wir endlich einen Paradigmenwechsel hinbekommen, sodass diejenigen, die später als Ärzte arbeiten wollen, Medizin studieren können und nicht nur diejenigen, die mit eins Abitur machen; das ist ganz wichtig –,
eine bessere Vergütung für Hausärzte und vieles mehr. Wir werden – ich sage: endlich – genauso wie in der Pflege das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen; das ist ein Anachronismus.
Wir werden stattdessen eine Ausbildungsvergütung in den Sozial- und Pflegeberufen einführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rente ist der Lohn für Lebensleistung. Aber wie schaffen wir es, dass auch im Alter gilt: Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben, als wenn er nicht gearbeitet hat? Dazu gehen wir jetzt einen neuen Weg. Wir führen eine Grundrente für Menschen ein, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Sie wird 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen und von der Rentenversicherung ausgezahlt werden.
Altersarmut entsteht heute vor allem dort, wo Menschen wegen Krankheit ihre Erwerbstätigkeit aufgeben mussten, und ebenso dort, wo Eltern – zumeist Mütter – wegen der Kindererziehung Arbeit eingeschränkt haben oder gar nicht erwerbstätig waren. Wir werden daher zwei Dinge tun: die Erwerbsunfähigkeitsrente noch einmal verbessern und künftig für Eltern, die drei oder mehr Kinder erzogen haben, für Geburten vor 1992 auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente anrechnen.
Um aber das Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rente zu stärken, werden wir die gesetzliche Rente bis zum Jahr 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent festschreiben und sicherstellen, dass der Beitrag nicht über 20 Prozent steigt. Allerdings wissen wir, dass unser Rentensystem durch die längere Lebensdauer und die geringere Zahl von Kindern für die Zeit nach 2025, spätestens nach 2030, nicht nachhaltig ausgestaltet ist. Deshalb wird es – ich glaube, das wird eine der größeren Aufgaben der neuen Bundesregierung sein – in einer Rentenkommission zusammen mit den Tarifpartnern langfristig notwendig sein, ein generationsgerechtes und finanzierbares Rentensystem der Zukunft auszuarbeiten. Dieser Aufgabe stellen wir uns jetzt und nicht irgendwann.
Jenseits der sozialen Sicherungssysteme fordern uns vor allem, und das in den letzten Jahren spürbar mehr, die unterschiedlichen Lebensbedingungen in Stadt und Land heraus. Rathäuser und Arztpraxen schließen. Die Schule ist weit entfernt. Der Bäcker findet keinen Nachfolger. Der Supermarkt ist nicht mehr im Ortskern, sondern nahe der Autobahnauffahrt, wo es Parkplätze gibt, wohin aber der Weg für Ältere viel zu weit ist. Bus und Bahn fahren nicht häufig genug. Ohne das Auto ist die Arbeitsstelle nicht zu erreichen.
Die Versorgung mit dem täglich Nötigen wird immer umständlicher, der Alltag immer beschwerlicher. Die jungen Menschen ziehen weg; denn sie finden keinen oder keinen gutbezahlten Job. Großeltern sehen ihre Enkel nur noch selten. Das fordert uns heraus. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland schaffen, und dazu handeln wir strukturell und inhaltlich.
Genau deshalb ist das Bundesinnenministerium um die Bereiche Bau und Heimat erweitert worden, und eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird unter Leitung des Innenministers die Programme aller betroffenen Ressorts bündeln, um mit Ländern und Kommunen Antworten auf die wirklich berechtigte Erwartung der Menschen an die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land zu geben.
Dabei reagieren wir sowohl auf die demografischen Herausforderungen, die wir haben, die ja ländliche Regionen in besonderer Weise treffen, als auch auf den notwendigen Strukturwandel – ich denke zum Beispiel an die Braunkohleregionen in den neuen Ländern oder in Nordrhein-Westfalen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das, was wir uns für die Verbesserung der Lebensbedingungen in unserem Land vorgenommen haben, wird letztlich nur gelingen, wenn noch mehr Menschen als heute Arbeit haben. Deshalb wollen wir bis zum Jahre 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Das bedeutet aber, dass wir uns mit großer Ernsthaftigkeit um die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes kümmern; denn die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze, die wir brauchen.
Unsere Wirtschaft, ob kleinere, mittlere oder große Unternehmen, steht heute gut da. Doch zugleich haben wir ein doppeltes Problem: Einerseits brauchen wir in allen Bereichen mehr Fachkräfte, und deshalb werden wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. Erstmals bekennen sich alle Koalitionsparteien dazu.
Andererseits müssen wir die heute Arbeitslosen weiter befähigen, wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Bei einigen Langzeitarbeitslosen wissen wir allerdings auch, dass wir dazu einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen, den wir jetzt schaffen werden, der allerdings auch durchlässig sein muss; denn er darf kein Ort der Aussichtslosigkeit werden.
Die hohe Zahl von Erwerbstätigen heute sagt allerdings wenig, um nicht zu sagen: gar nichts, über die Zukunft aus. Nehmen wir einmal das Beispiel Nokia. Im Jahre 2007 – das ist gut zehn Jahre her – verkaufte Nokia 50 Prozent aller Mobiltelefone weltweit. Zehn Jahre später, nachdem das Smartphone auf den Markt kam, liegt der Verkaufsanteil von Nokia noch bei 1 Prozent. Daran sehen wir, dass sich durch die rasante Digitalisierung aller Lebensbereiche, durch die wachsende weltweite Verflechtung des Wirtschaftens, durch aufstrebende Schwellenländer – ich nenne China –, durch die Herausforderungen des Klimaschutzes die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens rasant und qualitativ oft disruptiv verändern.
Übrigens: Viele sagen mir, dass es ein Weiter-so in der neuen Legislaturperiode nicht geben dürfe. Stimmt! Ein Weiter-so kann es gar nicht geben; denn die Welt um uns herum ändert sich nicht einfach so, sondern sie ändert sich gerade epochal. Unsere Leitindustrien, namentlich die Automobilindustrie und ihre Zulieferer, aber auch die pharmazeutische Industrie, die Chemie und der Maschinenbau, sie alle sind davon betroffen. Es ist nicht garantiert, dass wir in fünf oder zehn Jahren wirtschaftlich so gut dastehen wie heute.
Fehler in einzelnen Branchen können sich sehr schnell zu systemischen Problemen entwickeln. Wie schnell das gehen kann, sehen wir beim Dieselthema. Deshalb wird sich die Bundesregierung – das wird eine der ersten Amtshandlungen sein – mit der Zukunft des Dieselantriebs befassen. Saubere Luft, intelligente innerstädtische Verkehrssysteme und Nutzung individueller Mobilität müssen in Einklang gebracht werden, und zwar so, dass Arbeitsplätze nicht in Gefahr geraten, die Käufer von Dieselautos nicht die Dummen sind und wir trotzdem Luft und Klima schützen – im Grunde eine Quadratur des Kreises. – Ja, auch eine schöne Aufgabe.
Flächendeckende Fahrverbote lehnen wir ab. Wir brauchen vielmehr maßgeschneiderte Lösungen für die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen. Die allermeisten Kommunen – Jahr für Jahr sinkt ja auch der Stickoxidausstoß – werden in der Kombination von eigenen Luftreinhalteplänen, Förderprogrammen des Bundes und zwingend notwendigen Beiträgen der Automobilindustrie die Grenzwerte sehr bald einhalten können. Einige wenige Städte werden besondere Lösungen brauchen, und dabei nehmen wir die Automobilindustrie in die Pflicht.
Für die eigenen Fehler müssen die Hersteller geradestehen, und wir müssen dafür sorgen, dass ausreichend in die Mobilität der Zukunft investiert wird; auch das ist wichtig.
Verbrennungsmotoren sind eine Brückentechnologie, die wir zwar noch auf absehbare, relativ lange Zeit brauchen, aber die Zukunft gehört alternativen Antrieben. Hier setzt die Bundesregierung mit umfangreichen Förderprogrammen an. Deutschland braucht – da steht die Automobilbranche stellvertretend für viele – auch in Zukunft ein starkes industrielles Rückgrat. Deshalb entwickeln wir mit Frankreich ein modernes Unternehmensteuerrecht, auch als Antwort auf den globalen Wettbewerb.
Deshalb investieren wir in Forschung und Entwicklung. Gemeinsam mit dem privaten Sektor wollen wir bis 2025 nicht nur 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Innovation investieren, sondern 3,5 Prozent. Wir werden für kleinere und mittlere Unternehmen eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Da die Investitionszyklen kürzer sind, werden wir neue Abschreibungsmöglichkeiten einführen, Start-ups fördern und Bürokratie abbauen. Wir brauchen neue Schwerpunkte der Innovation. Ich nenne hier die künstliche Intelligenz – auch in deutsch-französischer Kooperation. Investitionen in die Infrastruktur – Straßen, Schienen, Breitbandausbau, Stromtrassen – werden in unserem Programm gestärkt. Aber vorrangig ist, so banal es klingen mag, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Ansonsten können viele Projekte nicht realisiert werden; zwar ist das Geld da, aber die Planung zu langsam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbare Energie ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Industriestandort. Bezahlbarkeit zu sichern und die Energiewende hin zu marktnahen erneuerbaren Energien voranzubringen, das entscheidet darüber, ob wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Wir werden ein Klimaschutzgesetz verabschieden, um unsere Klimaziele 2030 zu erreichen und den Weg dahin verlässlich vorzuschreiben. Dazu gehört auch ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Treiber des Wandels unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt gestalten, und das ist der digitale Fortschritt. Was immer digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden. Wo früher Massenproduktion stattfand, findet heute individuelle Produktion mit der Stückzahl eins statt.
Daten werden zum Rohstoff des 21. Jahrhunderts, insbesondere Daten über das Verhalten und die Wünsche der Kunden. Hersteller, ihre Maschinen und ihre Produkte werden digital, und zwar global, vernetzt. Menschen und Maschinen – Maschinen, das heißt Roboter – arbeiten zusammen, und Maschinen können mithilfe der künstlichen Intelligenz zu lernenden Systemen werden. Alle diese Entwicklungen vollziehen sich in einem atemberaubenden Tempo. Die Geschwindigkeit des Handelns – man kann auch sagen: das Tempo des Handelns – wird zum entscheidenden Faktor unserer Zukunftsfähigkeit. Das bedeutet, die soziale Marktwirtschaft mit Ludwig Erhards Versprechen vom „Wohlstand für alle“ muss eine neue Bewährungsprobe bestehen.
Was genau ist die Rolle der Politik unter diesen Umständen? Zunächst einmal muss die Politik wie vor 70 Jahren während der Anfänge der sozialen Marktwirtschaft Leitplanken setzen, den rechtlichen Rahmen schaffen, im Wettbewerbsrecht, im Steuerrecht und bei der Frage der Sicherung des Eigentums, eine der Kernfragen der sozialen Marktwirtschaft. Genau hier stellen sich die schwierigsten Aufgaben. Wenn Daten der Rohstoff der Zukunft sind, dann entscheidet die Souveränität des Menschen über diese Daten und damit auch über die Frage des Eigentums und damit der Teilhabe jedes Einzelnen. Wird der Einzelne auf neue Weise ausgebeutet, weil die Daten privaten Monopolen oder Staaten gehören? Oder schaffen wir es, ein faires System des Dateneigentums aufzubauen?
Diese Fragen sind Herausforderung und Chance, nicht nur für Deutschland, sondern für die Europäische Union insgesamt. Die Frage, die uns in diesen Tagen im Hinblick auf Facebook beschäftigt, was da mit den Daten passiert ist, ist nur ein Ausschnitt aus der gesamten Frage. Deshalb haben Europa und Deutschland durch die Erfahrung mit der sozialen Marktwirtschaft die einmalige Chance, hier wieder ein gerechtes, den Menschen in den Mittelpunkt stellendes System der Teilhabe an der Souveränität der Daten zu schaffen. Aber bis dahin haben wir noch einen weiten Weg zu gehen. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein erster kleiner zaghafter Schritt. Hier müssen wir weitergehen, wenn wir es gerecht machen wollen.
Natürlich ist die Infrastruktur, das heißt der Ausbau von Breitband, eine wesentliche Grundvoraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung. Wir wollen, dass bis 2025 alle Zugang zu Breitbandnetzen haben. Wir wollen den Ausbau der 5G-Netze flächendeckend durchsetzen. Hierfür haben wir im Koalitionsvertrag den Weg vorgezeichnet. Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen der Bundesregierung, um die IT-Systeme des Bundes zu bündeln. Das Kanzleramt wird hierbei seine koordinierende Funktion stärken. Wir brauchen eine digitale Verwaltung beim Umgang der Bürger mit ihrem Staat auf allen Ebenen. Dem dient die Schaffung eines Bürgerportals mit jeweils einem Zugang für jeden Bürger zu allen öffentlichen Stellen.
Alle Ministerien werden ihre digitalen Kompetenzen verstärken: von Wirtschaft 4.0 über Arbeit 4.0 bis in den Forschungs-, Gesundheits- und Landwirtschaftsbereich – um nur einige zu nennen. Wir werden einen Kabinettsausschuss Digitalisierung schaffen. Um die gesamte Breite der durch die Digitalisierung entstehenden neuen gesellschaftlichen Entwicklungen zu erfassen und zu durchdringen, werde ich einen Digitalrat mit Vertretern und Sachverständigen aller Bereiche gründen, der mich und die ganze Bundesregierung beraten wird; denn neue Erkenntnisse müssen wegen des rasanten Wandels natürlich möglichst schnell in politisches Handeln umgesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung und Abschottung sind zwei Pole, die sich nach unserem Verständnis besonders schlecht vertragen. Deshalb ist das 21. Jahrhundert eigentlich das Jahrhundert der multilateralen Lösungen und der multilateralen Institutionen. Das gilt ganz besonders für den Handel.
Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Abschottung am Schluss allen schadet. Deshalb werden wir uns in den anstehenden Diskussionen, derzeit mit der amerikanischen Administration, natürlich weiter für Gespräche einsetzen, notfalls aber auch unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen. Das wird auch ein Thema beim kommenden Europäischen Rat sein.
Wolfgang Schäuble hat einmal festgestellt, dass die Europäische Union die beste Idee ist, die wir Europäer im 20. Jahrhundert hatten.
Man kann es trotz aller Schwierigkeiten und Mühsal kaum treffender beschreiben. Die Europäische Union hat sich seit ihrer Gründung als Glücksfall gerade für uns Deutsche erwiesen; denn machen wir uns nichts vor: Die Welt um uns herum ist ungemütlich und unübersichtlich. Europa ist heute von großen Konflikten umgeben. Instabilität, Gewalt, die Verletzung völkerrechtlich anerkannter Grenzen – all das findet heute, und zwar vor unserer Haustür, statt.
Europas wirtschaftliche Bedeutung hat sich durch den Aufstieg anderer Regionen relativiert. Auch wenn die Europäische Union als Ganzes endlich wieder Wirtschaftswachstum hat, sitzen viele der Lokomotiven der digitalen Weltwirtschaft nicht in Europa, sondern in den USA oder in Asien. Schon heute ist absehbar, dass eines Tages kein europäisches Land mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen wird. Deshalb bin ich überzeugt: Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas, nicht in Kleinstaaterei, nicht im Rückzug auf sich selbst, nicht in nationalen Egoismen. Nur gemeinsam können wir unsere Souveränität, unsere Interessen und unsere Werte verteidigen. Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, unseren Wohlstand auf Dauer zu sichern. Und nur gemeinsam wird es uns gelingen, unseren Friedens- und Stabilitätsbeitrag in der Welt überhaupt leisten zu können.
Deshalb werden wir beim morgigen Europäischen Rat über einige Themen sprechen, die für die zukünftige Entwicklung Europas entscheidend sein werden. Wir werden natürlich über die internationalen Handelsbeziehungen sprechen. Sie wissen, dass die Entscheidung der USA ansteht, ob Zölle auf Stahl und Aluminium auch für Europa eingeführt werden. Wir halten diese Zölle für rechtswidrig. Wir glauben, sie sind schädlich – ich habe das gesagt –; aber wir müssen die Entwicklung natürlich abwarten.
Nachdem wir am Donnerstag beim Europäischen Rat gemeinsame Fragen der 28 Mitgliedstaaten besprochen haben werden, wird es am Freitag zwei Treffen geben: Zum einen kommen wir im Format der 27 – ohne Großbritannien – zusammen und werden über das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien sprechen. Dafür liegen jetzt die entsprechenden Leitlinien auf dem Tisch. Wir wollen ein freundschaftliches, enges Verhältnis zu Großbritannien in möglichst vielen Bereichen. Aber natürlich wird das Verhältnis von Großbritannien zur Europäischen Union durch den Wunsch, weder dem Binnenmarkt noch der Zollunion anzugehören, nicht so eng sein können, wie es heute ist. Es geht also im Kern um ein sehr tiefgreifendes, detailliertes Freihandelsabkommen, das nach dem derzeitigen Stand der Dinge zu verhandeln ist. Es ist entscheidend, dass die Europäische Union der zukünftig 27 Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten genauso gemeinsam auftritt, wie wir das bisher gemacht haben.
Zum anderen werden wir am Freitag mit den 19 Mitgliedstaaten des Euro-Raums tagen und über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen; denn nachdem die akute Krise des Euro bewältigt ist und auch Griechenland Chancen hat, sein Programm zu verlassen, nachdem alle Mitgliedstaaten des Euro-Raums wieder wachsen und die Arbeitslosigkeit sinkt, geht es jetzt um die langfristige Absicherung und Stabilität des Währungsraums, um eine Bankenunion, eine Kapitalmarktunion und eine abschließende Struktur der Zusammenarbeit im Euro-Raum.
Dazu gehört die Weiterentwicklung des europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem europäischen Währungsfonds und die Frage, wie wir durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und gegebenenfalls zusätzliche Finanzmittel die wirtschaftliche Konvergenz im Euro-Raum verbessern. Denn wie das Wort schon sagt: Es handelt sich um eine Wirtschafts- und Währungsunion und nicht nur um eine Währungsunion. Von einer Wirtschaftsunion sind wir jedoch noch immer weit entfernt; denn eine Wirtschaftsunion ist viel mehr als nur der Binnenmarkt.
Natürlich bleibt die zentrale Verantwortung für die wirtschaftliche Stärke dabei bei den Mitgliedstaaten. Haftung und Kontrolle müssen immer Hand in Hand gehen.
Wir haben erlebt, dass das Fehlverhalten eines Landes die Entwicklung aller in Gefahr bringen kann. Damit dies nicht wieder geschieht, brauchen wir eine Gesamtarchitektur der Euro-Zone. Die abschließenden Entscheidungen dazu sollen im Europäischen Rat im Juni gefällt werden.
Wir werden im Juni auch über das Gemeinsame Europäische Asylsystem entscheiden. Außerdem brauchen wir neben der stärkeren und strukturierten Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigung auch viel mehr Gemeinsamkeit in der Außenpolitik. Die anstehenden Probleme zeigen es. Das gilt neben der transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada natürlich auch für unser Verhältnis zu China und Russland. Dabei muss Deutschland angesichts der vielen internationalen Krisen auch weiterhin ein verlässlicher Partner sein – nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO.
Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns zu den Zielen des Bündnisses, also auch zu den finanziellen Beiträgen. Für uns ist ein vernetzter Handlungsansatz zentral. Deshalb werden wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung jeweils eins zu eins erhöhen, bis wir das 0,7-Prozent-Ziel bei der ODA-Quote erreicht haben.
Aber mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gilt: Wir brauchen eine modern ausgerüstete und einsatzfähige Bundeswehr. Der letzte Bericht des Wehrbeauftragten zeigt überdeutlich, dass hier noch viel zu tun ist – obwohl wir in den vergangenen vier Jahren eine Wende bei den Ausgaben für Verteidigung vollzogen haben. Wir müssen in diese Richtung weiterarbeiten.
Ich will Ihnen – vielleicht hier manchmal ein Geheimnis, aber eigentlich kein Geheimnis – verraten:
Es gibt in der NATO und in der EU nicht ein einziges Mitgliedsland, das der Meinung ist, dass Deutschland zu viel für seine Verteidigung ausgibt. Ängste vor Übermilitarisierung in Bezug auf Deutschland gibt es außerhalb Deutschlands nirgends.
Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst im In- und Ausland danken und ebenso denen, die für die Entwicklungszusammenarbeit für unser Land rund um den Globus unterwegs sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bewältigung internationaler Spannungen und Konflikte wird uns auch in den nächsten Jahren stark in Anspruch nehmen. Wie sehr, wird schon an wenigen Punkten deutlich. Beispielhaft für eine der akuten Krisen ist der Einsatz des schrecklichen Nervengifts in Großbritannien – einer verbotenen chemischen Substanz. Wir stehen an der Seite Großbritanniens und sind solidarisch. Viele Hinweise deuten auf Russland hin. Deshalb ist Transparenz von Russland gefragt, um den Verdacht aus der Welt zu schaffen.
– Nicht „schon wieder“. Ich wäre froh, wenn ich an dieser Stelle Russland nicht nennen müsste, meine Damen und Herren. Aber wir können Evidenzen nicht auflösen, weil wir Russland nicht nennen wollen; so geht es ja nun auch nicht.
Es gilt, weiter an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu arbeiten, um die Souveränität der Ukraine zu sichern und das Verhältnis zu Russland wieder auf eine neue Grundlage zu stellen. Der Irak muss stabilisiert werden. Das Sterben in Syrien muss ein Ende finden, und die politische Zukunft Syriens muss angegangen werden; ich habe dazu vorhin schon etwas gesagt.
Libyen muss stabilisiert und unterstützt werden. Die Arbeit für die Erhaltung des iranischen Nuklearabkommens wird uns in den nächsten Wochen zusammen mit Frankreich und Großbritannien sehr beschäftigen.
Nicht zuletzt zum Verhältnis zu unserem europäischen Nachbarn und NATO-Partner, der Türkei: Das ist und bleibt schwierig. Uns verbindet viel mit der Türkei: Über 3 Millionen Menschen in unserem Land haben türkische Wurzeln; unsere Volkswirtschaften sind eng verbunden; wir stehen zusammen im Kampf gegen den Terrorismus; wir arbeiten verlässlich zusammen beim Thema Migration.
Aber in der jüngsten Vergangenheit waren die Beziehungen unserer Länder größten Belastungen ausgesetzt – nicht nur wegen dem, was in Afrin passiert –; denken wir an die Verhaftungen von Deniz Yücel, Peter Steudtner, Mesale Tolu und anderen. Wir freuen uns, dass diese Menschen wieder in Freiheit sind; aber wir werden uns genauso entschieden für die Freiheit derjenigen einsetzen, die noch in Haft sind.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD muss nun mit großer Dringlichkeit in die Tat umgesetzt werden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt allerdings, dass wir zu Beginn einer Legislaturperiode bei weitem nicht alle Herausforderungen erahnen konnten, die wir in den folgenden vier Jahren bewältigen müssen.
Inzwischen kennen Sie mich. Ich werde jeden Tag von morgens bis abends meine ganze Kraft und Energie nach bestem Wissen und Gewissen dafür einsetzen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, für alle Menschen in unserem Land zu erreichen. Denn ich möchte alles dafür tun, dass die Menschen am Ende dieser Legislaturperiode sagen: Die in Berlin haben aus dem Wahlergebnis vom September 2017 etwas gelernt.
Die haben wirklich etwas verstanden und viel Konkretes und Gutes für uns erreicht.
Ich möchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode diese Bilanz gezogen wird: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden, Spaltungen und Polarisierungen konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden, und Zusammenhalt ist neu gewachsen. Ich möchte, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sehen können: Wir haben eine starke Dynamik entfaltet, und Deutschland hat ein gutes Stück des Weges in das digitale Zeitalter bewältigt. Ich möchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode erkennbar ist: Wir haben einen neuen Aufbruch für Europa erreicht, und Europa steht gestärkt da.
Ich lade alle, die an diesem Deutschland und Europa mitbauen und mitarbeiten wollen, ein, genau daran mitzuwirken. Dabei leitet mich heute wie am Anfang meiner Kanzlerschaft ein Ansatz, den ich am besten mit meinen eigenen Worten von damals beschreibe – ich darf dazu aus meiner ersten Regierungserklärung vom 30. November 2005 vor diesem Haus zitieren –:
… fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde … Überraschen wir uns also damit, was möglich ist, überraschen wir uns damit, was wir können! … ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen.
Heute füge ich hinzu: Deutschland, das sind wir alle. Herzlichen Dank.
