Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, greift Frank-Walter Steinmeier scharf an. Dieser habe über Jahrzehnte ein wahres Spinnennetz der Russlandkontakte geknüpft. Darin seien „viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben“. Ist Steinmeier als Staatsoberhaupt noch haltbar? Wer hat unser Land verraten? Beginn einer Spurensuche.
Steinmeiers Werdegang
Während seiner Studienzeit gehörte Frank-Walter Steinmeier, Jahrgang 1956, bis Ende 1984 zur Redaktion der mindestens teilweise linksradikalen Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), in der auch Mitglieder und -Verbündete der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Einfluss hatten und die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Demokratie und Recht erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.
Nach abgeschlossenem Jura-Studium und Promotion wurde wurde der damals 37-Jährige schon 1993 Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD), 1994 Ressortkoordinator. 1996 wurde Steinmeier zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt.
Bereits kurz nach der Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler 1998 folgte Steinmeier Gerhard Schröder nach Bonn. Dieser berief ihn im November 1998 zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes.
Von Juli 1999 bis 2005 war Steinmeiner dann unter Schröder Chef des Bundeskanzleramtes. Auch hier war er ein enger politischer Vertrauter von Gerhard Schröder, wirkte dabei meist als Manager und Machtmakler im Hintergrund und schrieb insbesondere Strategiepapiere der SPD.
Nach Schröders Abwahl wurde Steinmeier im November 2005 innerhalb der Großen Koalition von Union und SPD sowohl im Kabinett Merkel I 2005 bis 2009 als auch im Kabinett Merkel III von 2013 bis 2017 Außenminister.
Seit Februar 2017 ist er deutscher Bundespräsident und wurde im Februar 2022 wiedergewählt.
Jahrelang ein Freund des Putin-Regimes, der an der Seite von Kriegsverbrechern stand
Steinmeier steht schon länger und immer wieder in der Kritik und das nicht nur wegen seines Verhältnisses zum islamofaschistischen Iran. Vor allem seine engen, womöglich freundschaftlichen, mindestens aber von einer unübersehbaren Sympathie geprägten Kontakte zum faschistischen russischen Regime geben etliche Ansatzpunkte, die gesamte Integrität des Bundespräsidenten in Frage zu stellen.
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Wer hat unser Land verraten?
„Die absurde Mär von den zwei Putins – die Wahrheit ist: Deutschland wurde verraten“, schreibt Jan Fleischhauer in seiner aktuellen Focus-Kolume. Und Fleischhauer weiter: „Deutschland braucht einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, wie es geschehen konnte, dass das Land von Putin abhängig gemacht und so die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt wurde. Wer waren die Profiteure?“
Nach Zeugen der Anklage müsse man nicht lange suchen. „Man braucht nur den Bundeskanzler vorladen… Folgt der Spur des Geldes, ist eine Anweisung, die Staatsanwälten an die Hand gegeben wird, wenn sie Mafiastrukturen durchleuchten sollen. Das wäre auch in diesem Fall der erste Aufklärungsauftrag: Wo sitzen die Profiteure dieser selbstmörderischen Energiepolitik? Wer hielt Kontakt in den Verwaltungsapparat und in die Parteizentralen? Über wen liefen die Drähte nach Moskau?
Die Verbindungen in die SPD wären einen eigenen Ermittlungsschwerpunkt wert … Alle schauen auf Gerhard Schröder, den deutschen Statthalter des Kreml-Herrschers. Aber kein Capo agiert allein. Hinter jedem Mafia-Boss stehen Helfer und Unterbosse…“
Jeder Untersuchungsausschuss strebe einem Höhepunkt zu. „Wenn es einen Architekten der deutschen Russlandpolitik gibt, dann den heutigen Bundespräsidenten. Es war Frank-Walter Steinmeier, der erst als Kanzleramtschef unter Schröder und dann als zweimaliger Außenminister unter Angela Merkel die Abhängigkeit von russischer Energie als Projekt zur Friedenssicherung verstand und vorantrieb“, so Fleischhauer.
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Steinmeiers Spinnennetz aus Russlandkontakten und dessen Einwirkung auf die Ampelkoalition
Der SPD-Politiker war wie erläutert mehr als eine Dekade einer der engsten Vertrauten von Gerhard Schröder, der sich mit der Zeit immer mehr zum Putin-Freund und dann zum Putin-Angestellten entwickelte. Aber auch in seiner Zeit als Außenminister gibt es doch viele Hinweise, auf Steinmeiers Verhältnis zu Russland und auch zur Ukraine.
Genau dies hat nun auch der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, thematisiert. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte dieser wörtlich:
„Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle. Aus Putins Sicht gibt es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat. Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind“,
(sondern ein Objekt, über dessen Existenz die Großmächte verhandeln). Und Melnyk weiter:
„Die Sache mit dem Konzert war kein Fehler. Das Konzert war aus meiner Sicht ein klares Signal Richtung Moskau, vielleicht sogar, um Putin zu zeigen: Ich halte hier die Stellung. Feingefühl ist für Steinmeier ein Fremdwort, zumindest in Bezug auf die Ukraine.“
Steinmeier habe
„seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben.“
Melnyk nennt namentlich den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis. Hinzu kämen viele wichtige Botschafter.
Selenskyj: Wir werden wie Pferde in der Manege herumgeführt
Das alles mache einen Unterschied, so Andrij Melnyk, der betont, schon in den mehrjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die Steinmeier als SPD-Außenminister mit angestoßen hatte, hätten die Deutschen immer versucht, vor allem der Ukraine Zugeständnisse abzuringen.
„Mein Präsident Selenskyj hat einmal gesagt: Wir werden wie Pferde in der Manege herumgeführt.“
Selbst dieser Vergleich mit der Schlinge um den Hals der Ukraine, die Putin lösen solle, sei
ein zweideutiger. Steinmeier hat nicht gesagt, dass man jetzt alles neu bewerten muss. Putin sollte die Schlinge nur ein bisschen lockern, damit die Ukraine aufatmen kann. Aber der Strick um den Hals, der bleibt.“
Hier weitere Auszüge aus dem Interview mit dem ukrainischen Botschafter: Andrij Melnyk im Interview: Ukraine-Botschafter rechnet mit Steinmeier ab – und fordert mehr schwere Waffen.
Quelle: Jürgen Fritz
