Die doppelten Standards der Bundesregierung werden immer haarsträubender. Auch knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg wollen die „Völkerrechtsexpertin“ und Außenministerin Annalena Baerbock und die Ampel-Bundesregierung keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Irak-Krieg von US-Präsident Bush und seiner „Koalition der Willigen“ einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. Das geht aus der Antwort des Außenministeriums auf meine Anfrage hervor, über die die Berliner Zeitung berichtet (https://www.berliner-zeitung.de/…/bundesregierung-will…).
Die Weigerung der Ampel, den Irak-Krieg der USA als Völkerrechtsbruch zu verurteilen, ist selbst himmelschreiendes Unrecht. Schlimmer noch: Die Bundesregierung versucht Washingtons damalige Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen, indem sie nachlegt, der Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen. Die wurden anscheinend lediglich auf wundersame Weise bis heute nicht gefunden. Dabei hat ja selbst der damalige US-Außenminister Colin Powell längst eingeräumt, dass er den UN-Sicherheitsrat und die ganze Welt 2003 nach Strich und Faden belogen hat.
Wer wie die Bundesregierung bei Angriffskriegen und Völkerrechtsbrüchen unterschiedliche Standards anlegt und die von NATO-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit in Sachen Völkerrecht.
Im Irak leidet die Bevölkerung auch nach bald 20 Jahren unter den Folgen des US-Angriffskrieges. „Abgereichertes Uran“ und „Weißer Phosphor“ der US-Armee führen bis heute zu schwersten Missbildungen neugeborener Kinder. Einige der abscheulichsten Kriegsverbrechen, die während des Irak-Kriegs von US-Soldaten begangen wurden, fanden im Zuge der Schlacht um Fallujah statt. Hunderte Zivilisten wurden von den US-Truppen getötet, die Stadt komplett zerstört. Es ist von wirklich besonderem Zynismus, dass das US-Militär jetzt sein neues Schlachtschiff auf den Namen „USS Fallujah“ tauft und ihr Massaker an der Zivilbevölkerung so feiert. Baerbock und die ganzen transatlantischen Kriegsfalken brauchen sich wirklich nicht wundern, warum die Länder des Globalen Südens bei der Doppelmoral und den doppelten Standards des Westens einfach nicht mitmachen wollen.
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