Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist erneut gesunken. Anstelle der von der Bundesregierung angekündigten 100.000 wurden nur 22.545 neue Sozialwohnungen gebaut. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Caren Lay, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, hervor. Von Caran Lay.
Ende 2022 gab es bundesweit nur noch 1.087.571 Sozialwohnungen, rund 14.000 weniger als ein Jahr zuvor. Neu gebaut wurden im vergangenen Jahr nur 22.545 Sozialwohnungen. Da rund 36.500 Preisbindungen 2022 ausgelaufen sind, ergibt sich weiterhin eine negative Bilanz.
„Die Wohnungspolitik der Ampel-Regierung scheitert krachend“, kommentiert Lay. „Der Tiefstand beim sozialen Wohnungsbau bei Neubau und Bestand ist angesichts ungebremst steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot höchst alarmierend. Nicht einmal ein Viertel des selbstgesteckten Ziels von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr hat die Ampel erreicht.
Es braucht jetzt ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich initiativ zu werden und mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr für öffentlichen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zudem muss das System auslaufender Sozialbindungen überwunden werden. DIE LINKE fordert: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.“
Ampel versagt beim Sozialwohnungsbau: Neubau stagniert, Bestand schrumpft weiter
Seit vielen Jahren werden zu wenige Sozialwohnungen neu gebaut, um auch nur die jährlich aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen auszugleichen. In der Konsequenz ist der Bestand an Sozialwohnungen mit 1,087 Millionen nunmehr auf einem historischen Tiefststand. Das Ziel der Ampel-Regierung, 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu erreichen, wird damit krachend verfehlt. Der Anteil der Sozialwohnungen am gesamten Wohnungsneubau liegt derzeit bei nur 7,6 Prozent der insgesamt nur 295.000 neu gebauten Wohnungen bundesweit. Das Ziel der Bundesregierung waren 400.000 neue Wohnungen.
In Berlin kann trotz einer deutlichen Zunahme des sozialen Neubaus um 47 Prozent das Auslaufen der Sozialbindungen nicht ausgeglichen werden. Deutliche Zuwächse beim Neubau kann Niedersachsen verzeichnen, wo aber ebenfalls der Bestand an Sozialwohnungen sinkt. In Hessen steigen Neubau und Bestand leicht. Sachsen, von einem sehr niedrigen Niveau kommend, konnte sowohl den Neubau als auch beim Bestand der sozial gebundenen Wohnungen ausbauen. Einbrüche bei Neubau und Bestand müssen Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen verzeichnen. Im Saarland und in Sachsen-Anhalt werden nach wie vor keine Sozialwohnungen gebaut.
Quelle: Die LINKE im Bundestag
