Ampel-Politik ist eine einzige Katastrophe. Mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland provozieren Kanzler Scholz und der Grünen-Minister Habeck einen totalen Gas-Stopp und in der Folge eine tiefe Rezession in Deutschland. Experten rechnen mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 12,7 Prozent und Auswirkungen auf 5,6 Millionen Arbeitsplätze. Ganzen Industrien drohen Abschaltung und Pleite. Deutschland als globale Wirtschaftsmacht ist im Niedergang begriffen. Der deutsche Handelsüberschuss ist weg. Wie die Welt vorrechnet, lag die Außenhandelsbilanz im Mai bei Minus einer Milliarde Euro, das ist das erste negative Ergebnis seit 1991, bedingt durch die Energieprobleme und die Schwäche im verarbeitenden Gewerbe.
Es ist absurd und geradezu verbrecherisch, wenn SPD-Chef Klingbeil jetzt die Verantwortung für das eigene politische Versagen auf die Bürger abwälzt und zum individuellen Energiesparen im privaten Bereich aufruft. Auf die Bürger kommen im Herbst horrende Energierechnungen zu mit Nachzahlungen von mehreren Tausend Euro. Und im Winter drohen wegen Gasmangel die Wohnungen kalt zu bleiben. Erste Vermieter rationieren schon Warmwasser.
Bundesregierung und die EU müssen endlich einsehen, sie haben sich komplett verzockt! Die völlig unsinnigen Energiesanktionen treffen nicht Putin und helfen ganz offensichtlich auch nicht der Ukraine, dafür fügen sie den Bürgern und der Wirtschaft in Deutschland schweren Schaden zu, während die umweltschädliche Fracking-Industrie in den USA und die autoritären Scheichs in Katar profitieren.
Der Gasmangel ist kein Naturgesetz, sondern banale Folge falscher Politik, die jetzt dringend korrigiert werden muss. Die Ampel hat kein Recht, den Wohlstand in Deutschland weiter zu zerstören oder den Bürgern die Absenkung der Raumtemperaturen zu verordnen, wie es noch diesen Freitag per Gesetz beschlossen werden soll. Statt jetzt über Lohnverzicht, kürzere Duschzeiten, Energiepreisdeckel oder staatliche Hilfsprogramme für strauchelnde Stadtwerke die Not zu verwalten, braucht es als echten Ausweg eine konsequente Absage an den selbstmörderischen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der die Energiepreise ja erst richtig zum Explodieren gebracht hat.
Notwendig und überfällig ist eine diplomatische Offensive für einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine. Wenn Deutschland und die EU durch die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel selbstverschuldet wirtschaftlich ruiniert sind, kann übrigens auch keiner Kiew beim Wiederaufbau helfen.
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