19:42 Uhr: Ein Hammer! Nach „Bild“-Infos hat FDP-Chef Christian Lindner Olaf Scholz und Robert Habeck Neuwahlen für Anfang 2025 vorgeschlagen.
20:28 Uhr Olaf lehnt Neuwahlen ab
Vor einiger Zeit hatte Lindner den „Herbst der Entscheidungen“ für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es dem FDP-Chef um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll.
20:59 Uhr: Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend in Berlin mitteilte.
21:00 Uhr: Bundeskanzler Scholz wird Bundespräsident Steinmeier bitten, FDP-Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Der Kanzler will sich bald zur Lage äußern.
21:23 Scholz will Mitte Januar Vertrauensfrage stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz will nach ARD-Informationen die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Scholz wolle dies Mitte demnach Januar tun, um damit den Weg freizumachen für Neuwahlen im März.
21:27 Uhr: „Zu oft hat Lindner mein Vertrauen gebrochen“, sagt Scholz über den ehemaligen Finanzminster und stellt klar:
Aus seiner Sicht gibt es einen Alleinverantwortlichen für das Ende der Koalition: Noch-Finanzminister Lindner. Der habe seine eigenen Interessen und das Überleben seiner Partei über das Wohl des Landes gestellt. „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten“, sagte Scholz: „Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit.“
