CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will härter gegen Extremisten unterschiedlicher Couleur vorgehen. Dobrindt fordert nicht nur einen starken Staat, sondern setzt sich entschieden für eine „neue konservative Bürgerlichkeit“ ein. Die Debattenkultur in der Bundesrepublik wird derzeit von einer linken Minderheit dominiert. Es ist Zeit für einen Aufbruch.
In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ ruft der CSU-Politiker zu einem konservativen Aufbruch auf. „Wir brauchen den Aufbruch einer neuen Bürgerlichkeit, die sich ihrer Werte und Freiheit bewusst ist“. „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt.“
Wie der ehemalige Verkehrsminister betont, fühlen sich viele Bürger angehängt und haben das Gefühl „dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen. Dass diejenigen, die viel über Vielfalt reden, in Wahrheit nur eine Meinung akzeptieren – ihre eigene“. Wie der CSU-Chef der Landesgruppe im Deutschen Bundestag erklärt, lebt die Mehrheit der Menschen in Deutschland bürgerlich, eine gibt „keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland.“
Für den linken Zeitgeist macht Dobrindt die 68er-Bewegung mit ihrer Ideologie als „geistige Verlängerung des Sozialismus“ verantwortlich. Doch die Zeiten, wo linke Visionäre regierten, sei endgültig vorbei. „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.“
„Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. Der neue Islamismus attackiert Europas Freiheitsidee und Selbstverständnis und darf seine Zeit gar nicht erst bekommen.“
Auch mit Blick auf die Integration von Muslimen in Deutschland bezieht der CSU-Landesgruppen-Chef deutlich Position.
„Wer integrieren will, muss auch wissen, wohin – in welche Gesellschaft und welches Wertesystem. In unseren Klassenzimmern hängen Kreuze, bei uns geben sich Mann und Frau die Hand, bei uns nehmen Mädchen am Sportunterricht teil, wir zeigen in der Öffentlichkeit unser Gesicht. Das muss jeder akzeptieren, der in Deutschland wohnt. Scharia und Burka, Kinderehen und Zwangsverheiratungen, islamistische Hasspredigten und religiöse Hetze haben in unserem Land keinen Platz.“
Mit Quellen der dpa
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