Bayerns Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, hat die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag – Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann, Katharina Dröge (Grüne) und Christian Dürr (FDP) – aufgefordert, die drastischen Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) noch abzuwenden.
In einem Brandbrief schreibt Aiwanger: „Die Mehrheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger lebt im ländlichen Raum. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind sowohl Ziel unserer Bayerischen Verfassung als auch des Grundgesetzes. Die nun geplanten drastischen und ersatzlosen Kürzungen der GAK-Mittel für das kommende Jahr um fast 300 Millionen Euro sind vor diesem Hintergrund ein Schlag ins Gesicht der Landbevölkerung. Diese Mittel werden nicht nur für wichtige Zukunftsprojekte in der Fläche der ländlichen Räume fehlen. Auch bereits bewilligte Projekte müssen – auf meist ungewisse Zeit – verschoben werden. Darunter Maßnahmen wie die vitale Gestaltung von Dörfern, Verbesserung der Grundversorgung und Infrastruktur, Stärkung der Biodiversität und Rückhaltung von Wasser in der Fläche. Ich hoffe inständig, dass Sie den Ernst der Lage erkennen und sich veranlasst sehen, den aktuellen Haushaltsentwurf noch entsprechend zu korrigieren.“
In dem Brief heißt es weiter, „die angedrohten Einsparungen verunsichern die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und hemmen jetzt schon dringend nötige Investitionen von privater, kommunaler und staatlicher Seite. Ich warne ausdrücklich davor, durch eine solche Maßnahme den Spalt zwischen Stadt und Land weiter zu vertiefen. Bereits die verursachten Existenzängste durch die GEG-Novelle mit notwendigem Heizungstausch und Sanierungserfordernissen sowie die vielerorts spürbare Verzweiflung hinsichtlich der weiteren Aufnahme Geflüchteter durch eine verfehlte Migrationspolitik haben insbesondere im ländlichen Raum enorme Entrüstung ausgelöst. Wir brauchen jetzt dringend positive Signale aus Berlin, um weiter steigende Enttäuschung und Frustration bei der Landbevölkerung zu vermeiden.“
Auch die Agrarministerkonferenz hatte bei ihrer Herbst-Konferenz im September einstimmig einen dringenden Appell an die Bundestagsfraktionen gerichtet, der sich gegen die Kürzung der Mittel ausspricht und auf die Bedeutung der GAK-Mittel als wichtigstes bundesdeutsches Instrument zur Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume hinweist.
Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft sowie der Entwicklung ländlicher Räume. In diesem Jahr stehen 1,13 Milliarden Euro Bundesmittel für die GAK zur Verfügung, 2024 will die Bundesregierung diese Mittel auf 840 Millionen kürzen.
PM: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
