„Ich habe schon vor fast fünf Jahren im Deutschen Bundestag davor gewarnt, welche Probleme uns ereilen, wenn wir den Korridor der Meinungsfreiheit immer weiter einengen und doppelte Standards bei gewalttätigen Angriffen auf Politiker oder Parteizentralen errichten. In Richtung der Abgeordnetenkollegen sagte ich vor dem Hintergrund verschiedener damals aktueller Geschehnisse:
„Gerade Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land. Wenn wir uns nicht von solchen Rechtsbrüchen klar distanzieren – gerade wenn es Vertreter der anderen Seite des politischen Spektrums betrifft – dann machen wir uns über kurz oder lang selbst mitschuldig an der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses! Für einen Demokraten muss es gleichgültig sein, welche Gesinnung hinter einer antidemokratischen Aktion steckt.“ Warum halten also weite Teile des politischen Spektrums einen Angriff auf einen Vertreter der AfD nicht für einen Angriff auf die Demokratie? Ich bezweifele sehr, dass für alle Beteiligten Artikel 1 des Grundgesetzes immer die unumstößliche Grundlage in der politischen Auseinandersetzung war. Dies muss sich endlich ändern.“
Wolfgang Kubicki gegenüber Bild. Den Artikel gibt hierzu gibt es hier: https://m.bild.de/…/fdp-vize-wolfgang-kubicki…
