Heute vor drei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung Scholz zerplatzte nach nur 1.064 Tagen. Sie ist zudem die erste Bundesregierung, die ohne eigene Mehrheit über Monate im Amt bleiben will. „Ampel-Aus“ ist das Wort des Jahres 2024. Die Folgen reichen bis weit in das Jahr 2025 hinein.
Das größte Problem dieser Bundesregierung war von Anfang an der öffentlich ausgetragene Dauerstreit untereinander. „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ – so ließ sich der Bundeskanzler mehrfach vernehmen. Aber welche Führung? Die zerbrochene Bundesregierung hat über drei Jahre nur gestritten, von Führung war da nichts zu sehen. In jedem Unternehmen wäre spätestens nach sechs Monaten der Vorstandsvorsitzende vom Aufsichtsrat ausgewechselt worden. Aber in der Politik gibt es keinen Aufsichtsrat. Der Bundestag könnte diese Funktion wahrnehmen. Aber der Bundestag kann den Bundeskanzler nach den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht entlassen, er kann ihn auch nicht zum Rücktritt zwingen. Unser „Aufsichtsrat“ sind die Wählerinnen und Wähler, und die kommen im Normalfall nur alle vier Jahre zusammen. Dieses Mal geht es etwas schneller. Das nächste Datum ist der 23. Februar 2025. Die Wählerinnen und Wähler allein entscheiden dann über die Entlassung des Bundeskanzlers.
In der gescheiterten Bundesregierung gab es über fast drei Jahre hinweg bei nahezu allen zentralen politischen Themen hinweg nur Unklarheit und Streit – Atomausstieg, Heizungsgesetz, Unterstützung der Ukraine, Bundeshaushalt, Wachstumschancengesetz, Kindergrundsicherung, usw. usw. Permanenter Streit verunsichert auf Dauer auch die Bürger und die Wirtschaft, irgendwann macht sich Frustration und das Gefühl eines Staatsversagens breit.
Der Streit drückt nicht nur auf die Stimmung im Land. Er lässt sich auch wirtschaftlich messen. Wirtschaftswissenschaftliche Studien belegen: Je krasser der Streit in einer Bundesregierung, desto stärker bricht die Produktion in der Industrie ein. Wenn sich eine Regierung zerlegt, zieht sie die ganze Wirtschaft mit nach unten.
Das britische Magazin „The Economist“ beschreibt Deutschland wieder als den „kranken Mann Europas“. Für diesen Absturz sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck gleichermaßen verantwortlich. Insbesondere der Bundeswirtschaftsminister gefällt sich dabei in der Rolle eines besonders modernen Reformers. Alle früheren wirtschaftspolitischen Überzeugungen seien „altes Denken“. Ludwig Erhard bedankt sich von ganzem Herzen. Alles, was dem Bundeswirtschaftsminister in der wirtschaftspolitischen Debatte in dieser Woche zu seiner „transformativen Angebotspolitik“ einfiel, waren Gutscheine für Kühlschränke, Wärmepumpen und weitere Subventionen für Teile der Industrie. Das Ergebnis dieser rot-grünen Wirtschaftspolitik sind hohe Kapitalabflüsse aus Deutschland, steigende Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste für die Bevölkerung.
Es wird also Zeit, dass sich in Deutschland ganz grundlegend etwas ändert. Das gilt vor allem für die Wirtschaftspolitik. Das „Bürgergeld“ muss ersetzt werden durch eine Neue Grundsicherung, die Netzentgelte müssen deutlich sinken und die Bedingungen für privates Kapital müssen verbessert werden, gerade im Ausbau der Infrastruktur. Berichtspflichten und Lieferkettengesetz gehören ebenso abgeschafft wie zahlreiche weitere Auflagen und Vorschriften, die uns immer weiter einengen. Die Kosten für unsere Wirtschaft sind einfach insgesamt zu hoch, die deutsche Wirtschaft verliert deshalb immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Subventionen für einige wenige lösen das Problem nicht, sie verschärfen es eher noch. Und es muss Verlässlichkeit und Planbarkeit zurückkehren, für die Bürger, aber auch und vor allem für die Unternehmen, die in Deutschland wieder erfolgreich sein sollen.
Dazu wird die verbleibende Bundesregierung keine Kraft mehr haben. Ohne Mehrheit im Parlament kann sie ohnehin nichts mehr bewirken. Nach den Neuwahlen steht deshalb ein umfassender Politikwechsel auf der Tagesordnung. Und diesen Politikwechsel werden wir mit unserem Wahlprogramm vorstellen, in allen Details, einen Tag, nachdem der Bundeskanzler im Bundestag auch förmlich das Vertrauen entzogen bekommen hat.
Quelle: MerzMail
