Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind im Zeitraum 2014 bis 2024 nominal kräftig gestiegen, real gilt dies jedoch nur für die Ausgaben. In Folge des stärkeren Ausgabenanstiegs nahm der Bund allein zwischen 2020 und 2024 netto 540 Milliarden Euro an Schulden auf. „Der Bundeshaushalt ist deutlich zu stark auf Konsum und auf Sozialausgaben ausgerichtet. Damit wir als Land wettbewerbsfähig und als Staat finanziell handlungsfähig bleiben, sind strukturelle Reformen etwa am Arbeitsmarkt oder im Gesundheitswesen ebenso unerlässlich wie der umfassende Abbau von Bürokratie, von zu hohen Steuern und von staatlichen Lenkungseingriffen in die Wirtschaft“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, die ambivalenten Ergebnisse des Updates der Monitoring-Studie zum Bundeshaushalt. Die vom Institut der Deutschen Wirtschaft erstellte und heute auf einem Kongress vorgestellte Studie analysiert investive Ausgaben und zeigt, dass Zukunftsinvestitionen kaum im Kernhaushalt abgesichert sind.
Nach dem Ampel-Aus ist klar, dass der Bundeshaushalt 2025 vorerst gescheitert ist und von der nächsten Bundesregierung neu vorgelegt werden muss. „Die Konjunktur stagniert, die öffentliche Infrastruktur bröckelt und die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme explodieren. All das treibt Unternehmen außer Landes und birgt das Risiko geringerer Steuereinnahmen. Wir brauchen jetzt eine echte Wende in der Haushaltspolitik. Die neue Bundesregierung muss sich für künftiges Wachstum an drei Leitlinien orientieren: Sparen, investieren und reformieren. Nur so findet unser Land wieder in die Erfolgsspur“, mahnt Brossardt.
Laut vbw Studie plant der Bundeshaushalt seit 2014 immer mehr Mittel für Zukunftsausgaben in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität ein. Allerdings gelingt es deutlich zu schlecht, diese Mittel auch auszuschöpfen. „Die ambitionierten Zukunftspläne der gescheiterten Ampel-Regierung und auch der vorangegangenen großen Koalition haben wir begrüßt. Zu oft bleiben trotz des enormen Bedarfs verfügbare Mittel ungenutzt. Den Investitions- und Transformationsstau müssen wir schnellstmöglich auflösen“, findet Brossardt.
Die Studie löst sich von der klassischen Gliederung des Finanzplans des Bundes und identifiziert über alle Ausgabenposten hinweg die Positionen im Bundeshaushalt, die zentralen Zukunftsthemen zuzuordnen sind. Laut Studie haben sich allein zwischen 2018 und 2023 die Mittel für Digitalisierung mehr als verneunfacht, die für die Mobilitätswende versechseinhalbfacht und die für Klimaschutz verdreifacht. „Der haushaltspolitische Wille stimmt, aber die Umsetzung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Im Jahr 2023 blieben mehr als ein Drittel der Digitalisierungsmittel und fast 40 Prozent der Mittel für Klimaschutz ungenutzt. Der Abbau bürokratischer Hürden und schlankere, schnellere Vergabe- und Planungsverfahren brauchen politische Priorität“, so Brossardt.
Aus Sicht der vbw ist es der falsche Weg, dass die jüngste Finanzplanung bis zum Jahr 2028 keine kontinuierlichen Erhöhungen der Investitionen vorsieht. „Ohne harte Kurskorrektur droht mit Blick auf Transformation und Infrastruktur Stagnation“, sorgt sich Brossardt und fügt hinzu: „Wir müssen öffentliche Aufgaben hinterfragen und ganz umfassend Bürokratie und Lasten für Bürger und Wirtschaft abbauen. Nur so bleiben die Ausgaben trotz des demografischen Wandels beherrschbar, werden neue Einnahmeperspektiven über eine Stärkung der Wirtschaftsdynamik erreicht und die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen generationengerecht angelegt.“
Die Studie finden Sie hier: www.vbw-bayern.de/mo
