Mit Enttäuschung reagiert die Senioren-Union der CSU (SEN) auf die Verabschiedung des Krankenhausreformgesetzes und das Scheitern des Versuchs, das Gesetzesvorhaben in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzubringen. Jetzt setzt die Arbeitsgemeinschaft der CSU darauf, dass eine neue Bundesregierung unter Führung der Union deutliche Nachbesserungen am Krankenhausreformgesetz durchführt. „Durch die starren, vielfach überzogenen Strukturvorgaben für die künftigen Leistungsgruppen werden Krankenhäuser gefährdet und Behandlungsangebote reduziert. Das geht zu Lasten des ländlichen Raums und der älteren Menschen. Das darf es in Bayern nicht geben!“ erklärt der Landesvorsitzende der Senioren-Union der CSU, Franz Meyer. „Auf Landesebene müssen die Leistungsgruppen den jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden können. Wichtig wäre auch gewesen, dass der Bund zur Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser ein Soforthilfeprogramm auflegt.“
Schon im Vorfeld der Diskussion der Verabschiedung des Krankenhausreformgesetzes hatte die Senioren-Union darauf hingewiesen, dass durch die vorgesehenen Vorgaben aus dem Gesetz die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern in Bayern gefährdet werde. „Den Landesregierungen und den Trägern der Krankenhäuser muss die Möglichkeit gegeben werden, die Strukturvorgaben dem Bedarf der einzelnen Regionen und Krankenhäuser anzupassen. Man kann die Krankenhäuser und ihre Behandlungsangebote nicht einfach über einen Kamm scheren“, unterstreicht SEN-Landesvorsitzender Franz Meyer weiter.
„Die Strukturvorgaben aus dem Gesetz dürfen nicht dazu führen, dass in Bayern Behand-lungsangebote reduziert werden oder ganz wegfallen. Dieses Risiko gibt es zum Beispiel bei etablierten Fachkliniken im Bereich der Schmerztherapie oder chronischer Krankheiten“, betont Dr. med. Christian Alex, der gesundheitspolitische Sprecher des Landesvorstands der Senioren-Union. „Jetzt können wir nur hoffen, dass es bald eine neue Bundesregierung unter Führung der Union gibt, die beim Krankenhausreformgesetz Korrekturen einleitet und den Ländern die unverzichtbaren Anpassungsmöglichkeiten zugesteht.“
Aus der Sicht der Senioren-Union der CSU wäre es auch hilfreich gewesen, dass der Bund ein Soforthilfeprogramm auflegt, um drohende Insolvenzen zu verhindern und einem kalten Strukturwandel durch Krankenhausschließungen vorzubeugen. „Der Bund lässt die Krankenhäuser bei der Betriebskostenfinanzierung trotz seiner Zuständigkeit immer noch im Stich,“ fasst Dr. Christian Alex zusammen. „Bayern hat ein Förderprogramm zur Unterstützung der Krankenhäuser beim Strukturwandel aufgelegt und im Herbst einen Sieben-Punkte-Plan verabschiedet, um den bayerischen Krankenhausträgern zu helfen. Das kann die Verweigerung einer Unterstützung durch den Bund aber nicht ausgleichen. Wir kämpfen weiter dafür, dass in Bayern die qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in allen Regionen erhalten bleibt!“
