Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache gut tun. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, aber er darf die Akzeptanz und den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verspielen.
Rundfunkbeiträge von mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr sind mehr als auskömmlich. Vor einer Erhöhung der Beiträge braucht es erst entschlossene Reformen und Sparbemühungen. Wir haben im Länderkreis dazu strukturelle Reformen beschlossen, die erst wirken sollten. Eine Gebührenerhöhung über eine Klage ist das falsche Signal und kostet weiteres Vertrauen. Es geht um ein Gespür für die allgemeine Lage. Die Klage lässt dieses Gespür leider vermissen.
Quelle: Markus Söder
