Der Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags hat heute über Hilfen für die finanziell angeschlagenen Kliniken in Sonneberg und Hildburghausen beraten. Vor einer Entscheidung verlangt der Ausschuss jedoch zunächst zentrale Unterlagen zu den geplanten Restrukturierungsmaßnahmen. Das Ergebnis der Sitzung kommentieren die CDU-Finanzpolitikerin Ulrike Jary und der CDU-Gesundheitspolitiker Christoph Zippel wie folgt:
Ulrike Jary:
„Wir wollen eine Lösung sowohl für Sonneberg, als auch für Hildburghausen. Diese Lösung muss jedoch sowohl wirtschaftlich, als auch medizinisch nachhaltig sein. Leider geht dies aus den bislang von der geschäftsführenden Landesregierung vorgelegten Unterlagen nicht hervor. Nicht umsonst hat die Thüringer Aufbaubank eine Kreditvergabe klar abgelehnt. Dem Thüringer Steuerzahler ist nicht zuzumuten, dass der Landtag hier ohne die notwendigen Informationen in die Bresche springt. Notwendig sind eine betriebswirtschaftliche Prüfung der Planungsansätze und eine belastbare Liquiditätsplanung. Für uns ist entscheidend, dass die Gehälter der betroffenen Angestellten weiter bezahlt werden und die notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen anlaufen können. Jede Rettungsmaßnahme muss auf einem soliden Fundament stehen. Darüber erwarten wir bis zur nächsten Sitzung Klarheit, damit die Hilfen auch wirklich etwas bewegen und kein teures Strohfeuer bleiben. Aus diesem Grund haben wir darauf gedrungen, die fehlenden Unterlagen bis zum Ende der Woche zugeleitet zu bekommen und die Entscheidung über die Hilfen um eine Woche zu vertagen.“
Christoph Zippel:
„Noch immer ist die ausreichende Finanzierung der Thüringer Kliniken nicht gewährleistet. Die Ursache für diese wirtschaftliche Schieflage liegt in einer zu geringen Auslastung und in Fallpauschalen, welche die Kostenexplosion der vergangenen Jahre nicht ausreichend abbilden. Gleichzeitig zeigen die verschleppten Strukturentscheidungen der Thüringer Gesundheitsministerin jetzt ihre bitteren Folgen. Von der geschäftsführenden Landesregierung erwarten wir, dass sie Herrn Lauterbachs Krankenhausreform am 22. November in den Vermittlungsausschuss des Bundesrats überweist, um dort eine für die Kliniken auskömmliche Kostenanpassung nachzuverhandeln.“
