Nach Solingen schien es einige Wochen so, als hätte die schmerzhafte Erkenntnis sich durchgesetzt, dass unter den Flüchtlingen eine relevante Gruppe ist, die sich nicht in unser Land integrieren will und zur Gefahr für die Sicherheit der Menschen wird, bei denen sie Schutz suchen. Mir hat das Hoffnung gemacht, denn an dieser Frage spaltet sich die Gesellschaft immer mehr. Ein neuer pragmatischer Konsens wäre so wichtig, um die Probleme wieder in den Griff zu bekommen.
Was in dem Sicherheitspaket steht, ist schon lange überfällig. Wer mit Polizisten spricht, weiß wie groß der Frust darüber ist, dass eine Abschiebung schon fehlschlägt, wenn sich der Gesuchte in der Gemeinschaftsunterkunft ins Zimmer eines Kumpels verzieht. Andere europäische Länder entziehen ausreisepflichtigen Flüchtlinge schon lange die Unterstützung. Wenn Abschiebungen so teuer und schwierig sind, ist das bei denen, die in einem anderen Land Unterstützung erhalten könnten und müssten, ein vollkommen legitimes Mittel, um die Ausreise anzuregen. Es geht einfach nur darum, dass der Rechtsstaat wieder in die Lage versetzt wird, seine Regeln durchzusetzen. Beim unrechtmäßigen Aufenthalt ist das derzeit einfach nicht der Fall und nur deshalb war der Attentäter von Solingen noch im Land.
Dass die Jusos und offenbar auch eine namhafte Zahl von Abgeordneten der SPD das nicht verstehen wollen und behaupten, hier werde ein Kampf gegen Flüchtlinge geführt, ist in der Sache einfach falsch. Nichts in diesem Paket ist rassistisch. Keine einzige Maßnahme hat für Flüchtlinge, die sich an Recht und Gesetz halten auch nur ein Iota Einschränkung zur Folge. Das ganze Paket richtet sich ausschließlich gegen diejenigen, die Pflichten missachten oder gar zur Gefahr werden. Wer weiterhin behauptet, das sei ein rechtes Narrativ, macht die Vernunft zum Eigentum der Rechten. Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn immer mehr Bürger nur dort ihre Interessen vertreten sehen.
Wenn der Kanzler in dieser Sache die Vertrauensfrage stellen muss, ist das vielleicht heilsam. Entweder wird der Widerstand gegen die Wirklichkeit gebrochen oder die Ampel wird abgeschaltet. So wie es steht, wären beide Varianten von Vorteil für Deutschland.
