Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger äußerte sich besorgt über die gestern vorgestellte Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2024. Statt eines leichten Wachstums wird nun ein Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,2 Prozent erwartet. Aiwanger bezeichnete dies als „alarmierend“ und betonte, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Die Korrektur der Wachstumsprognose ins Negative ist ein ernstes Warnsignal“, so der Minister. „Die Politik der Ampel ruiniert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Der Bund muss endlich in die Infrastruktur investieren und für bessere Standortbedingungen sorgen, statt Steuergelder für verfehlte Maßnahmen wie das Bürgergeld oder für illegale Migration auszugeben.“
Aiwanger fragt sich, was noch alles passieren muss, damit die Politik in Brüssel und Berlin aufwacht. „Die Androhung von Strafzahlungen für die Autoindustrie bei Nichteinhaltung ideologischer CO2-Grenzwerte geht an den Kundenwünschen vorbei und muss gestoppt werden. Es ist fatal, wenn Strafzahlungen in Milliardenhöhe fällig werden, weil die Kunden mehr Verbrenner und weniger Elektroautos kaufen wollen, als es sich die Politik in Brüssel wünscht. Energiepreise und Steuern müssen sinken. Statt einer Vier-Tage-Woche sollten wir lieber die Personalkosten senken, durch eine niedrigere Lohn-/Einkommensteuer. So haben alle etwas davon: die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto, die Unternehmen zufriedene Mitarbeiter. Wenn wir nichts unternehmen, wandert unsere Wirtschaft in billigere Länder ab.“
Der bayerische Wirtschaftsminister appelliert: „Bund und EU müssen jetzt handeln, bevor unsere Wirtschaft noch größeren Schaden nimmt“.
