Der Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel ist nach wie vor zu verurteilen. Die Ermordung und Verschleppung von so vielen Menschen ist ein furchtbares Verbrechen. Israel hat das legitime Recht auf Selbstverteidigung.
Was wir allerdings im Gazastreifen sehen, überschreitet lange schon und bei Weitem die Grenze der Selbstverteidigung. Mehr als 40.000 Menschen wurden durch die israelischen Sicherheitskräfte bisher getötet, die Hälfte davon Frauen und Kinder. Mehr als 90.000 wurden versehrt und verstümmelt. Mehr als 2 Millionen Menschen sind im Krieg vertrieben. Der Gazastreifen ist in Schutt und Asche gelegt und praktisch unbewohnbar. Über 80 Prozent der Wohngebäude sind mittlerweile zerstört. Auch deutsche Panzerfäuste, die von dieser Bundesregierung an Israel geliefert wurden, haben ihren Anteil an diesem offensichtlichen Kriegsverbrechen.
UN-Generalsekretär António Guterres ist zuzustimmen, wenn er feststellt: „Der Krieg, der auf die schrecklichen Angriffe vor einem Jahr folgte, zerstört weiterhin Leben und fügt den Palästinensern im Gazastreifen und jetzt auch der Bevölkerung des Libanon tiefes menschliches Leid zu.“
Kein Mensch, dem die Menschenrechte wirklich am Herzen liegen, kann so etwas gutheißen. Kein Mensch, der wirklich Frieden will, kann einer weiteren Eskalation, wie etwa die Ausweitung des Krieges auf den Libanon sowie die gegenseitigen Angriffe Irans und Israels, das Wort reden.
Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung die in Teilen rechtsextreme Regierung Benjamin Netanyahus weiter mit Rüstungsgütern beliefert. Bundeskanzler Scholz hat sich für einen Waffenstillstand im Nahen Osten und eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Dies aber ist vor dem Hintergrund der deutschen Waffenlieferungen an Israel zutiefst unglaubwürdig.
Der Nahe Osten braucht nicht den Ruf nach noch mehr Waffen aus Deutschland, wie dies von Grünen bis zur AfD alle im Bundestag fordern, sondern eine glaubwürdige Diplomatie.
Deutschland braucht eine Staatsräson des ungeteilten Schutzes der Menschenwürde, eine Staatsräson, die nicht versucht, die Rechte der Israelis und der Palästinenser gegeneinander auszuspielen. Eine Staatsräson, die sich sowohl für das Existenzrecht Israels wie für einen Staat
Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einsetzt.
Mit UN-Generalsekretär Guterres sagen wir an diesem Tag: „Es ist an der Zeit für die Freilassung der Geiseln. An der Zeit, die Waffen zum Schweigen zu bringen. An der Zeit, das Leiden zu beenden, das die Region erfasst hat. An der Zeit für Frieden, internationales Recht und Gerechtigkeit.“
Quelle: Facebook
