Zum Jahrestag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:
„Am 7. Oktober 2023 fand ein heimtückischer kriegerischer Überfall der terroristischen Hamas auf Israel statt. Der Kern der bis heute andauernden Gewalt muss verstanden und bekämpft werden. Für uns ist klar: Das Mullah-Regime in Teheran als Drahtzieher der Gewalt und seine terroristischen Stellvertreter Hisbollah, Hamas und Huthis als Handlanger stellen eine permanente und aktive Bedrohung für die Existenz Israels dar und müssen dringend noch stärker ins Visier genommen werden.
Deshalb ist für uns Freie Demokraten an diesem düsteren Jahrestag klar: Die deutsche Staatsräson muss unverrückbar und unantastbar bleiben – gegen ihre Gegner in der Welt und auch auf den Straßen Deutschlands. Es ist unsere tägliche Verpflichtung, das Selbstverteidigungsrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen, die Sicherheit des israelischen Staates und den Schutz jüdischen Lebens zu garantieren.
Letztlich wird es jedoch ohne Verhandlungen und Waffenstillstände kein Ende des Leidens und Sterbens auf allen Seiten und des jahrzehntelangen Nahostkonflikts geben. Dazu gehört auch die Suche nach gangbaren Wegen für ein Zwei-Staaten-Modell und eine gemeinsame harte Linie gegenüber dem iranischen Mullah-Regime.
Diese Prioritäten müssen jetzt auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft gesetzt werden. Europäische Belehrungen gegenüber der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel, gehören nicht dazu.“
Quelle: FDP Fraktion
