Noch ist Olaf Scholz Bundeskanzler, da Lindner die Chance zum Kanzlersturz – und zur Rettung seiner Partei über die Fünf-Prozent-Hürde – immer wieder verpasst hat. Zugleich ist zu erfahren, dass jetzt bereits innerhalb der SPD an seinem Stuhl gesägt wird, dass der ob seiner martialischen Reden angeblich populäre Boris Pistorius als nächster Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht werden soll.
Doch das sind Gerüchte. Vorerst ändert sich in diesem Lande – allen Wahlergebnissen in den längst nicht mehr neuen Bundesländern zum Trotz – nichts. Zwar hat die Innenministerin Faeser inzwischen erkannt, was die weiland Bundeskanzlerin Merkel nicht für möglich halten wollte, nämlich, dass man, um der militanten Migration zu begegnen, Grenzen kontrollieren, gar schließen kann – wenn sie es denn ernst meinte.
Die starken Worte der Nancy Faeser sind nicht ernst gemeint. Was – angetrieben von Erregung über die AfD-Erfolge – die immer noch regierende Ampel als „verantwortungsvolle Migrationspolitik“ propagiert, ist nichts anderes als eine Politik der Drehtüre: Ein paar illegale Straftäter – unter Hunderttausenden von illegal Eingewanderten – werden vor den Wahlen nach Afghanistan abgeschoben. Danach schließt Kanzler Scholz höchstselbst Abkommen mit Ländern wie Kenia und Usbekistan, die eine Anwerbung – de facto Abwerbung – von „Fachkräften“ aus diesen Ländern vorsehen.
Ungeachtet des geplatzten Migrationsgipfels stützt die CDU unter Merz die auf tiefgreifende Transformation der deutschen Gesellschaft zielende Politik der Ampel. Sollte die Ampel im Wahljahr 2025 von einer schwarz-grünen Regierung abgelöst werden, wird sich an den als „Migrationskrise“ bekannten Zuständen in Deutschland wenig ändern. Wenn dann die „Brandmauer“ zur AfD doch bröckelt und bricht, ist es für eine Politik, die Deutschland erneuern und als lebenswertes Land erhalten will, aller Voraussicht nach zu spät. Als Ausweg aus der Misere droht sodann ein autoritäres Regime.
Quelle: https://herbert-ammon.blogspot.com/2024/09/scholzens-drehturpolitik.html?m=1
