Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat eine Initiative zum Bürokratieabbau für Mittelstand und Handwerk auf Landesebene gestartet. Aiwanger: „Mittelstand und Handwerk in Bayern sind zur Bewältigung der großen Herausforderungen auf politische Unterstützung angewiesen. Wir müssen alle bayerischen Entlastungsspielräume zum Erhalt unseres mittelständischen Fundaments nutzen. Ich habe mich mit unseren Vorschlägen zum Bürokratieabbau an den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei sowie die zuständigen Ressortminister gewandt und um Unterstützung der Anliegen des Mittelstandes gebeten. Ich bin zuversichtlich, dass es auf Basis der Vorschläge gelingen wird, den unternehmerischen Alltag in vielen Branchen etwas einfacher zu machen.“
Nach Angaben des Ministers ist der Abbau von überflüssiger Bürokratie ein zentrales Handlungsfeld der Mittelstandspolitik in Bayern, obwohl Belastungen überwiegend durch Vorgaben auf EU- und Bundesebene verursacht werden. Aiwanger: „Da unsere politischen Einflussmöglichkeiten hier begrenzt sind, müssen wir noch stärker als bisher die landespolitischen Möglichkeiten erschließen. Wir können und dürfen mit dem Bürokratieabbau nicht auf Bund und EU warten.“
Minister Aiwanger: „Über die ersten beiden Modernisierungsgesetze der Staatsregierung wurden bereits Schritte in die richtige Richtung auf den Weg gebracht. Jetzt muss es darum gehen, die wenigen Möglichkeiten in landespolitischer Verantwortung entschlossen zu nutzen. Wir haben in den letzten Monaten zahlreiche Gespräche mit Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen geführt, die eine Reihe von landespolitischen Entlastungsmöglichkeiten aufgezeigt haben.“ Die Themen reichen von der Anpassung der Schwellenwerte bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, mehr Handlungsspielraum der Straßenverkehrsbehörden für Dauererlaubnisse für Großraum und Schwertransporte, über weitere Vereinfachung und wirtschaftsfreundlichere Ausgestaltung im Wasserrecht für Bestandsbetriebe sowie von Anpassungen und Änderungen im Bergrecht und Jagdrecht mit Blick auf Vereinfachung und Digitalisierung.
„Im Alltag der Unternehmen können auch kleinteilige Vereinfachungen für spürbare Entlastung sorgen. Das zeigen Vorschläge zum Verzicht auf einen zusätzlichen Erste-Hilfe-Kurs für Mitarbeiter bei denen ein Anhängerführerschein ergänzend zu dem bestehenden Führerschein betriebsbedingt notwendig ist oder der Verzicht auf eine Baugenehmigungspflicht für Kundentoiletten, wenn sie ein Unternehmer freiwillig einbauen möchte“, erklärt der Staatsminister.
Von grundlegender Bedeutung ist der Notwendigkeit, Genehmigungsverfahren möglichst zu vereinfachen. Dazu gehören unter anderem Entlastungsmöglichkeiten, wie beispielsweise der Verzicht auf ein Planfeststellungserfordernis für eine Brückenersatzneubau im Bayerischen Straßen und Wegerecht, mit dem in Bayern die Erneuerung maroder Infrastruktur entsprechend den Regelungen auf Bundesebene beschleunigt werden könnte und gerade auch die Gemeinden von hohen Planungskosten befreit würden.
