Der Anschlag von Solingen ist entsetzlich und viele fragen sich zu Recht: Wie kann es sein, dass hierzulande immer wieder Menschen ermordet werden von Leuten, die sich gar nicht mehr im Land befinden dürften? Die Ampel-Parteien wie auch die Union tragen politische Mitverantwortung für Solingen, denn mit einer vernünftigen Flüchtlingspolitik sowie der konsequenten Durchsetzung von Recht und Gesetz hätte der Anschlag nicht stattgefunden. Wenn die SPD-Vorsitzende Esken nun meint, aus dem Terroranschlag von Solingen ließe sich „nicht allzu viel lernen“, zeigt das nur: Diese Frau ist offenbar so ignorant und lernunfähig wie die gesamte Ampel.
Hohe finanzielle Anreize und kaum Abschiebungen, auch wenn der Asylantrag abgelehnt wird: Diese toxische Mischung macht Deutschland für Zuwanderer so attraktiv wie kein anderes Land in der EU. Aber wer unkontrollierte Migration zulässt, bekommt unkontrollierbare Gewalt. Die Bevölkerung möchte das schon lange nicht mehr, auch die vielen gut integrierten Zuwanderer nicht, die täglich erleben, dass die Stimmung sich auch gegen sie wendet.
Wir brauchen endlich eine Wende in der Flüchtlingspolitik nach dem Vorbild von Dänemark, wo die Zahlen radikal reduziert wurden. Außerdem braucht es eine deutlich besser ausgestattete Polizei und Justiz, die dafür sorgen, dass Gesetze auch durchgesetzt und Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern tatsächlich durchgeführt statt nur folgenlos angekündigt werden.
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