“Ich bleibe dabei: Einen Minister, der die Öffentlichkeit und das Parlament falsch unterrichtet, kann ich parlamentarisch nicht weiter unterstützen. Denn an der Aussage des Bundesgesundheitsministeriums sind mehrere Dinge falsch.
1. Das RKI kam eigenständig zum Schluss, dass die Lage weniger dramatisch war, als es der Gesundheitsminister öffentlich verbreiten wollte.
2. Es gab keine gemeinsame Entscheidung, denn die Entscheidung zur Nicht-Herabstufung der Risikobewertung traf laut RKI-Protokollen das Ministerium unabhängig von der Expertise des RKI.
3. Eine Überlastung des Gesundheitsministeriums wurde selbst vom BMG am 14. Februar 2022, in der Antwort auf meine schriftliche Einzelfrage, nicht erkannt.
Wer in einem einzigen Satz dreimal die Unwahrheit sagt, um sein Narrativ zu halten, der ist eines Bundesministers unwürdig.”
