Die erste Woche der Fußball-Europameisterschaft ist für das deutsche Team erfolgreich verlaufen, und wir können hoffen, dass wir im Fußball wieder da sind, wo wir als Land insgesamt gern wären, nämlich vorn in Europa.
Neben dem bisherigen sportlichen Verlauf fällt ein zweites Merkmal dieser Europameisterschaft auf: Fast die Hälfte der Sponsoren, ohne die ein solches sportliches Großereignis heute gar nicht mehr denkbar ist, kommen aus China. Darunter mit den Konzernen Alibaba und BYD zwei Unternehmen, die mit Versandhandel, Bezahldiensten und Automobilen den europäischen Unternehmen harte Konkurrenz machen. Konkurrenz gehört zu einer offenen marktwirtschaftlichen Ordnung dazu, Wettbewerb ist der Treiber des Fortschritts und soll vor allem den Kunden dienen, nicht den Unternehmen. So weit so gut.
Der Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen wird allerdings zunehmend einseitig. Die chinesische Staatsführung unterstützt ihre Unternehmen mit vielfältigen Mitteln, Subventionen in China gehören ebenso dazu wie staatliche Hilfen beim Export. Alles das untersucht die Europäische Kommission gegenwärtig, sie hat bereits die bestehenden Einfuhrzölle auf verschiedene Produkte aus China vorläufig angehoben und der Volksrepublik bis zum 4. Juli Zeit gegeben, die erhobenen Vorwürfe zu entkräften.
Deshalb ist es richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister in dieser Woche nach China gereist ist. Aber Deutschland allein vermag gegenüber China in der Handelspolitik nicht viel zu erreichen. Die Handelspolitik ist – wie die Währungspolitik – allein Sache der Europäischen Union, und deshalb muss es eine gemeinsame Herangehensweise zumindest einiger europäischer Länder geben, abgestimmt mit der EU-Kommission und unter Beteiligung des amtierenden Handelskommissars der EU. Die Abstimmung in Europa muss im Übrigen darauf hinauslaufen, mit China eben nicht in einen eskalierenden Handelsstreit einzutreten, aber auch dafür braucht es Mitstreiter in Europa, um die man vor solchen Reisen werben muss.
Und noch etwas fällt auf: Chinesische Onlineplattformen wie Temu und Shein werben nicht nur auf verschieden Apps der Fußball-EM und auf vielen Fernsehkanälen, sie liefern bereits in großen Stückzahlen Billigprodukte aus China nach Europa und insbesondere nach Deutschland, direkt zu den Endkunden. Es wird geschätzt, dass bis zu 200.000 Pakete pro Tag (!) aus China nach Deutschland geliefert werden, ohne Warenkontrolle und ohne Zoll. Sofern der Warenwert nicht über 150 Euro liegt, ist das bisher grundsätzlich auch zulässig. Aber es scheint in größerem Umfang falsche Deklarierungen beim Warenwert zu geben, und vor allem: Niemand kontrolliert, ob die direkt beim Endverbraucher ankommenden Waren den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards entsprechen. Man darf wohl mehr als nur vermuten: Da steht ein großes Fragezeichen im Raum.
Es ist also dringend an der Zeit, dass sich die deutsche und die europäische Politik um diese Themen kümmert. Man kann die europäischen Hersteller von den Produkten des Alltags nicht lückenlos kontrollieren und ihnen noch die Kontrolle der Lieferketten in alle Welt auferlegen, wenn gleichzeitig in großen Stückzahlen Billigprodukte aus Asien ohne jede Zoll- und Warenkontrollen ins Land kommen. Wettbewerb funktioniert nur, wenn alle zu gleichen Bedingungen produzieren und liefern. Deshalb gehört die Kontrolle der Onlineplattformen aus China jetzt sehr schnell auf die Tagesordnung der Politik.
Quelle: MerzMail
