Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ukraine deutsche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden darf. Vorausgegangenen war eine Debatte, in der erneut die Ampel-Partner öffentlich teils heftig untereinander stritten. Laut Bundesverteidigungsminister Pistorius habe man sich an die Lage angepasst. Zuvor hatten bereits die Regierung in Washington den Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland in begrenztem Umfang freigegeben.
Deutschland darf nicht Waffenhändler, sondern muss Händler für Frieden sein. Das ständige Überschreiten selbst formulierter roter Linien ist verantwortungslos. Jene, die gestern beteuert haben, es gehe ausschließlich um Defensivwaffen, um diese heute als Angriffswaffen freizugeben, rufen morgen danach, die NATO und die Bundeswehr an die Front zu schicken. Ohne Diplomatie wird es aber keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine geben.
Sören Pellmann: „Das ständige Überschreiten selbst formulierter roter Linien ist verantwortungslos. Wir spielen leichtfertig mit der Gefahr eines Weltkrieges, anstatt uns endlich für eine friedliche Lösung des Konfliktes einzusetzen.“
Dietmar Bartsch: „Richtig, die Ukraine kann sich ohne Waffen nicht gegen Putins Angriffskrieg verteidigen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gefährdet wie andere, die fordern, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit von Verbündeten und damit auch von Deutschland gelieferten Waffen zu erlauben, grobfahrlässig die Sicherheit der Bundesrepublik. Dass Frau Strack-Zimmermann auf dem Absprung nach Brüssel ins Europaparlament ist, macht ihre sicherheitspolitische Salamitaktik keinen Deut verantwortlicher: Jene, die gestern beteuert haben, es gehe ausschließlich um Defensivwaffen, um diese heute als Angriffswaffen freizugeben, rufen morgen danach, die NATO und die Bundeswehr an die Front zu schicken.“
Gregor Gysi: „Deutschland darf nicht Waffenhändler, sondern muss Händler für Frieden sein. Leider ist die Ampel dabei, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, den Deutschland in der Vergangenheit als Konfliktvermittler hatte, leichtfertig zu verspielen. In der Ampel torpedieren die Falken um Frau Strack-Zimmermann die Bemühungen, einen ansatzweise verantwortungsvollen Kurs zu fahren. Während andere Regierungen nach Wegen suchen, eine diplomatische Lösung zu finden, poltert es aus Deutschland und anderen NATO-Staaten seit zweieinhalb Jahren: Waffen, Waffen, Waffen! Ohne Diplomatie wird es aber keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine geben.“
Quelle: Instagram – Die LINKE im Bundestag
