Werden zehntausende Diesel-Fahrzeuge durch ein Fahrverbot aus der Stadt ausgesperrt? Über diese Frage hat am Mittwoch die Vollversammlung des Münchner Stadtrats beraten. Die Grünen wollten nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts ein zonales Fahrverbot durchsetzen. Das hätte bedeutet, dass keine Euro-5-Diesel mehr auf dem Mittleren Ring und innerhalb fahren hätten dürfen – so, wie es für Euro-4-Diesel bereits gilt. Für die CSU-Stadtratsfraktion München stand fest: Vor so einem drastischen Schritt müssen alle milderen Mittel ausgeschöpft sein. Denn ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel würde zehntausende Menschen in der Stadt treffen. Wer sich kein neues Auto leisten kann, hätte Pech – das ist weder nachhaltig noch sozial gerecht.
Zusammen mit der SPD haben wir deshalb das drohende Fahrverbot auf dem Mittleren Ring verhindert. Stattdessen soll auf einem kurzen Stück der Landshuter Allee (Dachauer Straße bis Arnulfstraße) – übrigens der einzige Messpunkt am Mittleren Ring, wo der vorgeschriebene Grenzwert für Stickstoffdioxid nicht eingehalten wird – Tempo 30 eingeführt werden. Das ist in unseren Augen das geringere Übel für die vielen Menschen in unserer Stadt, die auf das Auto angewiesen sind. Diese Temporeduzierung soll natürlich nur so lange gelten, bis die Grenzwerte eingehalten werden.
Zusätzlich haben wir im Stadtrat durchgesetzt, dass die Landeshauptstadt Beschwerde gegen das jüngste Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) einlegt. Dieser hatte die Stadt nämlich nicht nur zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid verpflichtet, sondern auch eine Revision ausgeschlossen. Wir meinen aber, dass so eine wichtige Frage höchstrichterlich überprüft werden muss. Daher soll die Stadt Nichtzulassungsbeschwerde einlegen und das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht überprüft werden.
Insgesamt bleiben wir dabei: Die Luft wird schon seit Jahren immer sauberer. Eine Ausweitung des Fahrverbots auf alle Euro-5-Diesel ist damit unverhältnismäßig. Wir werden uns deshalb auch weiterhin entschieden gegen Diesel-Fahrverbote in München aussprechen. Wir bleiben dran!
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Quelle: Manuel Pretzl, LinkedIn
