Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat zum Ende seiner Frühjahrssitzung in Genf mit einer breiten Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und den Stopp von Waffenlieferungen an Israel beschlossen. Dies sei notwendig, „um weitere Verletzungen von internationalem humanitärem Recht und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern“, heißt es in Resolution A/HRC/55/L.30 (https://www.ungeneva.org/…/le-conseil-adopte-cinq…).
Von den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats stimmten 28 Länder mit Ja, darunter neben vielen Ländern des Globalen Südens auch die EU-Mitglieder Belgien, Finnland und Luxemburg. 13 Länder enthielten sich der Stimme, unter anderem die EU-Mitglieder Frankreich, Litauen, Niederlande und Rumänien. 6 Staaten stimmten gegen die Forderung nach Waffenstillstand und Waffenstopp, darunter die USA und Deutschland, die beiden größten Waffenlieferanten Israels.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte an Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt – eine Verzehnfachung im Vergleich zum Vorjahr. Zu den Genehmigungen der Ampel zählen 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen, 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.
Im Vereinigten Königreich haben gerade hunderte britische Juristen das Aussetzen von Waffenverkäufen an Israel verlangt. Großbritannien könne sich zum Komplizen „ernster Verstöße gegen internationales Recht“ machen, falls es weiter Waffen an Israel liefere, heißt es in einem offenen Brief von mehr als 600 Juristen, darunter die frühere Präsidentin des Obersten Gerichts, Brenda Hale. Großbritannien sei rechtlich verpflichtet, sich an die Schlussfolgerung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu halten, der von der „glaubwürdigen Gefahr eines Völkermordes“ im Gazastreifen gesprochen habe.
In der kommenden Woche muss sich die Bundesregierung in einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach einer Klage Nicaraguas gegen Deutschland unter anderem mit Verweis auf die massiven Waffenlieferungen, die indirekt die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung unterstützen, wegen „Beihilfe zum Völkermord“ verantworten.
Das Sterben in Gaza muss enden. Jetzt. Waffenlieferungen an Israel sofort stoppen.
