Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat ihr Programm für die Europawahl vorgestellt. „Am 9. Juni entscheiden die Menschen in Deutschland genauso wie in vielen anderen Ländern Europas über die Zukunft der Europäischen Union. Wir stehen vor einer Schicksalswahl und der Entscheidung, ob es bei einem Europa bleibt, das uns seit beinahe acht Jahrzehnten Wohlstand, Frieden und Freiheit gebracht hat. Radikale Kräfte insbesondere vom rechten Rand dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Natürlich stehen wir als bayerische Wirtschaft der EU nicht kritiklos gegenüber. Insbesondere leiden wir weiterhin unter überbordender Bürokratie, die aus der EU kommt. Hier brauchen wir dringend einen Stopp jeglicher zusätzlicher Regulierung, aber auch die Rücknahme überflüssiger und schädlicher Regelungen. Wir wollen kein anderes, sondern ein besseres Europa“, sagte vbw Präsident Wolfram Hatz und ergänzte: „Wir brauchen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen.“
Das vbw Wahlprogramm rückt sieben überzeugende Gründe in den Mittelpunkt, die für das europäische Projekt und seine Weiterentwicklung sprechen:
Erstens: „Die EU steht für Frieden. Sie ist das größte Friedenswerk der Menschheitsgeschichte. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die veränderte Weltordnung zeigt sich: wir müssen uns besser als bisher verteidigen können. Daher sprechen wir uns für eine Europäische Verteidigungsunion und die Bündelung der Verteidigungsfähigkeiten aus“, macht Hatz klar.
Zweitens: Die EU schafft Wohlstand. Hatz: „Wir in Bayern profitieren besonders stark, über die Hälfte unserer Ausfuhren geht in die EU. Zur Sicherung des Wohlstandes muss die EU aber mit einer mutigen Standortpolitik die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken.“
Drittens: Die EU überwindet Grenzen. „Die grenzenlose Mobilität von Bürgern, Waren, Dienstleistungen und Kapital ist das Herzstück der EU, auch davon profitiert unser Land in besonderer Weise. Es ist Aufgabe der EU, das noch vorhandene Potenzial des Binnenmarktes auszuschöpfen“, betont Hatz.
Viertens: Die EU erhöht unser Gewicht in der Welt. Hatz: „Die EU steht für kaum mehr als fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber für 16,5 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts. Ihre starke Stimme muss die EU aber auch wirksam einsetzen und sich mehr denn je für Freihandel, offene Märkte und internationale Arbeitsteilung engagieren.“
Fünftens: Die EU vereinfacht das Wirtschaften. „So hat die EU in den vergangenen Jahrzehnten 3.600 Normen harmonisiert und den Unternehmen gewaltige Kosten erspart. Gleichzeitig muss die EU aber ihren Regulierungseifer zügeln, der die Unternehmen mit immer neuen Regeln und Vorschriften zu ersticken droht“, fordert Hatz.
Sechstens: Die EU schützt das Klima und ist weltweit Treiber für den Schutz des Klimas. Hatz: „Die Klimaziele sind aber nur mit einer starken Wirtschaft zu erreichen. Der Green Deal muss die Transformation fördern, anstatt sie durch Verbote und eine überzogene Regulierung zu erschweren“.
Siebtens: Die EU ist ein Anker der Stabilität und steht für freiheitliche Demokratie, soziale Marktwirtschaft und eine offene Gesellschaft. „Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Regime auf dem Vormarsch sind, muss Europa diese Werte hochhalten und verteidigen“, ergänzt Hatz.
„Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben Gräben überwunden und ein Europa geschaffen, das uns allen nützt und unsere Freiheit schützt. Aber: Das Bessere ist der Feind des Guten. Jetzt gilt es, Europa weiter voranzubringen und dabei auch wirtschaftlich zu stärken. Das muss unser Ziel sein, und am 9. Juni können wir alle unseren Beitrag dazu leisten“, appelliert Hatz.
Die vbw Broschüre „Sieben gute Gründe für Europa“ und das vbw Programm zur Europawahl stehen hier zum Download bereit: www.vbw-europa-waehlen.de
