Guido Westerwelle hat 2011 einmal formuliert, dass die größte Freiheitsbedrohung in unserem Land nicht mit Gewalt daherkommt, sondern leise und mit oftmals gut gemeinten Begründungen von Politikern, die erklären, die Bürgerinnen und Bürger vor echten und vermeintlichen Gefahren zu schützen. Seine Analyse hat hierbei genauso Bestand wie sein Auftrag an die Freien Demokraten: Als Liberale müssen wir Bestrebungen, die auf das schrittweise Schleifen von Bürgerrechten abzielen, abwehren, wo immer es geht.
Insofern werden wir herausfordernde Debatten mit unseren sozialdemokratischen Koalitionspartnern haben, deren Innenministerin den Sicherheitsbehörden unterhalb jeder Strafbarkeitsgrenze und unter Verwendung von schwammigen Gefahrenbegriffen weitreichende Befugnisse einräumen will. Bis hin zur Kontensperrung.
Aber all das ist nichts wert, und das hat Guido Westerwelle ebenfalls klargestellt, wenn die Bürger in unserem Land ihr eigenes Immunsystem vergessen, dass sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung.
Es ist daher bezeichnend, dass außerhalb des politischen Raums unter anderem die ausländische „New York Times“ am klarsten den demokratiegefährdenden Kern des Faeser-Plans benennt. Sie spricht dabei von möglichen „nicht beabsichtigten Konsequenzen“ für unsere Demokratie. Und hier schließt sich der Kreis zur Rede von Westerwelle: Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut gemacht. Den freiheits- und demokratiegefährdenden Plänen von Nancy Faeser muss ein entschlossenes Stopp-Schild gesetzt werden.
