Nach zwei Tagen Anhörungen im Fall Julian Assange verkünden die Richter: „Wir behalten uns unsere Entscheidung vor“ und werden uns an die Parteien wenden, wenn wir weitere Informationen benötigen. Das heißt, Julian Assange wird heute erst einmal nicht an die USA ausgeliefert. Unklar ist, bis wann der High Court in London bekannt gibt, ob und wann Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten in die Berufung gehen kann. Die Gefahr ist nicht gebannt!
Julian Assange konnte angesichts seines schlechten Gesundheitszustands an der Anhörung nicht teilnehmen. Die Arbeitsbedingungen für Journalisten vor Ort im Gericht sind am besten als staatliche Schikane zu benennen – und das im wohl wichtigsten Fall der Pressefreiheit im 21. Jahrhundert. Einfach beeindruckend ist dafür die enorme Solidarität und überwältigende Unterstützung für Julian Assange auf den Straßen in London und auf der ganzen Welt. Auf der Protestkundgebung vor dem High Court habe ich einmal mehr betont: „Der Kamof um die Freiheit von Julian Assange ist der Kampf um die Freiheit selbst. Indem wir Julian Assange verteidigen, verteidigen wir unsere Freiheit – Journalismus ist kein Verbrechen! Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, gehören vor Gericht und ins Gefängnis, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen anordnen und begehen, wie George W. Bush und Tony Blair im Irak.“
Die Demonstration zur Downing Street nach Ende der Verhandlung bekräftigt, eine Auslieferung von Julian Assange wird am Ende auf politischer Ebene entschieden. Die britische Regierung steht hier in der Verantwortung. Die weitere Inhaftierung von Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, einem britischen Guantanamo, allein wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen ist eine Schande für ganz Europa.
Es ist in der Hand von US-Präsident Joe Biden, die Verfolgung des Journalisten zu beenden. Wir jedenfalls werden nicht aufgeben. Wir kämpfen weiter für die Freiheit von Julian Assange, der Presse und unsere Freiheit. #FreeAssangeNOW
