Zu den aktuellen Vorwürfen der Grünen gegenüber der FDP beim Thema Thema EU-Lieferkettenrichtlinie sagte Wolfgang Kubicki K heute gegenüber der AFP:
„Mir schwillt der Kamm, wenn die Grünen zum wiederholten Male öffentlich Halb- oder Unwahrheiten verbreiten, um Stimmung gegen den eigenen Koalitionspartner zu machen. Es gab bereits am 30. November 2022 eine Protokollnotiz der Bundesregierung – zu der SPD, Grüne und FDP gehörten und immer noch gehören – dass Deutschlands Zustimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie nur erfolgt, wenn bestimmte Punkte, wie die „Safe Harbour“-Regelung, enthalten sind. Wer sich jetzt über die angebliche Unzuverlässigkeit der Freien Demokraten echauffiert, der hat entweder keine Ahnung, oder übt sich in schlimmem Populismus und will die Koalition entzweien. Das muss aufhören.“
Zum Nachlesen empfiehlt sich Ziffer 2: „DEU wird nur einem RL-Text zustimmen, der diese Bedingungen erfüllt.“ eur-lex.europa.eu
