@Reaktanz und Remigration
Den Aufstieg der AfD verfolgt die Mehrheit der Beobachter mit Wut oder Ratlosigkeit. Beides trägt zur Lösung des Problems nichts bei. Warum verliert die AfD in Umfragen nicht ein Prozent, wo doch das Potsdamer Geheimtreffen in die Nähe der Wannseekonferenz gerückt wurde? Und auch ohne Übertreibung steht ja fest: In der AfD gibt es Leute, die Nazifantasien hegen.
Die Antwort ist dieselbe wie bei Aiwanger und der Bayernwahl: Die Skandalisierung verfängt bei den Menschen, die man eigentlich erreichen müsste, überhaupt nicht mehr. Und dafür gibt es gute Erklärungen.
Erstens sind „Rasissmus“, „Fasischmus“, „Nazi“ und „Menschenfeindlichkeit“ als Kampfbegriffe so inflationär benutzt worden, dass sie gar nicht mehr wirken. Wer Polizeikontrollen von Schwarzen, die sich als begründet erweisen, mit dem gleichen Begriff belegt, wie Deportationspläne von Millionen Menschen, der hat die Herrschaft über die Begriffe verloren und eine Abstumpfung erzeugt, die eine sinnvolle inhaltliche Diskussion unmöglich gemacht hat.
Zweitens haben die Medien durch eine einseitige Parteinahme ihre Glaubwürdigkeit in den Milieus, die man mit den relevanten Informationen erreichen müsste, weitgehend verloren. Schon die Durchschnittswerte sind ja schlecht, aber in der Zielgruppe AfD-Wählerschaft ist die Glaubwürdigkeit nahe bei Null angekommen. Und das ist vor allem fehlender Objektivität geschuldet. Mit mehr Information und weniger „Haltung“ wäre das besser gelaufen.
Drittens und vermutlich am wichtigsten: So lange die These vertreten wird, man dürfe den inhaltlichen Forderungen der AfD-Sympathisanten nicht entgegenkommen und auch alle Begriffe tilgen will, die sie benutzen, erzeugt man nur Reaktanz. Wer nicht bereit ist, Missstände zu beseitigen, weil sie von den Falschen angesprochen werden oder sich ideologisch so einmauert, dass jeder Kompromiss mit den inhaltlichen Anliegen dieser Wählerschaft, eine Menschenrechtsverletzung und Verrat an der Demokratie bedeutet, kann gar nichts anderes erzeugen als Reaktanz, also Trotz. „Dann erst Recht!“
Eigentlich wäre es nämlich ganz einfach: Würde man einsehen, dass die Migrationspolitik ihre Ziele nicht erreicht, weder am Arbeitsmarkt noch in der Fluchthilfe, dann könnte man sich auch wieder auf steuernde Maßnahmen einigen. So lange aber selbst die geplanten Asylprüfungen an den Außengrenzen als Haftlager diffamiert und jeder Steuerungsversuch bekämpft und diffamiert wird, geht das eben nicht. Würde man einsehen, dass eine Gesellschaft materielle Zumutungen nur erträgt, wenn dabei der Eindruck von Leistungsgerechtigkeit und Fairness einigermaßen gewahrt bleibt, dann könnte man nicht darüber hinweggehen, dass die Sozialtransfers für bestimmte Gruppen so üppig ausfallen, dass Arbeit sich nicht mehr lohnt. Man würde sich auch eingestehen, dass fast 50 Milliarden Euro für fluchtbezogene Kosten nicht durchzuhalten sind, wenn das Land wirtschaftlich absteigt.
Kurz gesagt: Wenn man Politik gegen Mehrheiten der Bevölkerung durchzieht, weil man ideologisch unbeweglich geworden ist und Konflikte mit der Realität aussitzt, dann darf man sich nicht wundern, wenn eine relevante Minderheit eine Rechtsprotestpartei wählt. Wir brauchen bei den liberalen und progressiven Kräften im Land mehr Selbstkritik. Bevor unser Land da endet, wo Donald Trump Amerika gerade hinsteuert, muss man auf diejenigen Menschen inhaltlich eingehen, die wir zu verlieren drohen. Wer stattdessen weiter daran festhält, man müsse mit einer Eskalation des Kampfes gegen rechts, also der Methode, die seit Jahren versagt, ein Drittel der Wählerschaft endgültig bekehren, der spaltet die Gesellschaft und riskiert selbst die Demokratie.
Und schließlich sollte man keine Gefahren heraufbeschwören, die es gar nicht gibt. Ein Treffen von zwei Dutzend mehr oder weniger Irren so aufzuladen, als stünden Massendeportationen bevor, wenn die AfD eine Landtagswahl gewinnen sollte, erzeugt bei den Betroffenen Ängste, die man nicht vertreten kann. Wir sollten selbstbewusst sagen, dass die Pläne von Teilen der AfD mit legalen Mitteln gar nicht erreicht werden könnten. Die Voraussetzung dafür wäre einen Umsturz, mindestens mit den Mitteln, die Adolf Hitler zur Überwindung der Verfassung von Weimar eingesetzt hat. Das wird in Deutschland in den 20er Jahren unseres Jahrhunderts niemals passieren. Wir haben starke Institutionen, wir haben verfassungstreue Richter und Polizisten, wir haben eine Verfassung mit Widerstandsrecht, wir haben verfassungsverteidigende Medien, wir haben starke Gewerkschaften, wir haben eine Bundeswehr aus Bürgern in Uniform und eine überwältigende Mehrheit der Bürger, die unsere Demokratie verteidigen würde, wenn es ernst würde. Sollte die AfD wirklich versuchen, Deportationspläne unter dem Label „Remigration“ umzusetzen, würde das ihr Ende bedeuten.
