Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die vom Bundeskabinett verabschiedete Verlängerung der Energiepreisbremsen bis zum 30. April 2024. „Die angestrebte Verlängerung ist ein wichtiges Signal gerade an unseren Mittelstand, dem die Preisbremsen spürbare Entlastung bringen. Höhere Preise auf den Energiemärkten als Folge des andauernden Angriffskriegs Russlands machen diese Maßnahme erforderlich. Ein Auslaufen zum 30. April käme aber immer noch zu früh. Notwendig ist eine Ausdehnung der Hilfen bis Ende 2024. Einige Unternehmen mussten auf dem Höhepunkt der Energiekrise neue Energielieferverträge mit extrem hohen Preisen abschließen. Ein zu frühes Ende der Energiepreisbremsen wäre für diese Unternehmen existenzgefährdend“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Eine Hürde für das Weiterbestehen der Energiepreisbremsen ist der EU-rechtliche Beihilferahmen. „Die Regierung muss schnellstmöglich bei der EU-Kommission auf die Verlängerung der Beihilfen drängen. Eine Hängepartie würde das unternehmerische Handeln deutlich erschweren. Jetzt brauchen die Betriebe Planungssicherheit und einen klaren Rahmen“, mahnt Brossardt.
Die vbw Studie „Energiepreisbremsen in Theorie und Praxis“ hat belegt, dass vor allem für große Stromabnehmer die Preisbremse nicht, oder nicht im nötigen Umfang greift. „Bei den großen Verbrauchern bringen die Energiepreisbremsen aufgrund komplexer Regularien und hoher Anforderungen keine oder keine ausreichende Entlastung. Dabei werden besonders diese Unternehmen durch die hohen Energiepreise am härtesten getroffen. Jetzt müssen wir energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb wenigstens rasch mit einem effektiven Brückenstrompreis entlasten. Damit stärken wir gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Bei dieser Maßnahme benötigen wir einfache Regelungen, einen breiten Geltungsbereich und einen langfristigen Planungshorizont“, fordert Brossardt und ergänzt: „Günstiger Strom ist der beste Carbon-Leakage-Schutz, er verhindert eine De-Industrialisierung und ist ein Treiber für die Dekarbonisierung. Ohne ihn ist eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft nicht denkbar.“
Die vbw Studie „Energiepreisbremsen in Theorie und Praxis“ aus dem August 2023 steht hier zum Download bereit.
