Während die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge gemacht hat, um die Flüchtlingspolitik in Thüringen zu ordnen, geht das Flüchtlingschaos der Ramelow-Regierung unvermindert weiter. Doch anstatt endlich die Dinge anzupacken, weist Bodo Ramelow in einem Interview jede Verantwortung von sich und gibt seinen Mitarbeitern die Schuld. „Die Mitarbeiter der Landesverwaltung leisten in der Flüchtlingskrise gute und engagierte Arbeit. Es ist schäbig, wenn Herr Ramelow jetzt versucht, sein Führungsversagen den eigenen Mitarbeitern in die Schuhe zu schieben. Die Ramelow-Regierung weiß seit Jahren um die mangelnde Vorbereitung, trifft aber keine Entscheidungen, um die Lage zu entschärfen“, kommentiert unser parlamentarischer Geschäftsführer, Andreas Bühl, das aktuelle Geschehen.
Nachdem die Landesaufnahmestelle in Suhl hoffnungslos überfüllt ist und aktuell ein Aufnahmestopp gilt, rücken nun die anderen Aufnahmestellen in Hermsdorf und Eisenberg in den Mittelpunkt. Doch auch hier bekommt die Ramelow-Regierung die Lage nicht in den Griff. Die gesundheitliche und hygienische Situation in Hermsdorf ist so alarmierend, dass sich SHK-Landrat Andreas Heller (CDU) nun mit einem Brandbrief an die Landesregierung wendet. Zudem rufen die SPD-Landräte und Oberbürgermeister offen zur Rebellion gegen die grüne Migrationsministerin Denstädt auf.
Die CDU-Fraktion plädiert für den Aufbau eines Thüringer Rückführungszentrums und die Einführung von Sachleistungen statt Geldzahlungen. Die Ramelow-Regierung hat diese Forderungen zurückgewiesen – natürlich ohne zu sagen, was sie unternehmen will, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen.
Bereits am Montag wird es zu den aktuellen Vorgängen die von der CDU geforderte Sondersitzung des Migrationsausschusses geben. Wir werden das linksgrüne Versagen weiterhin zum Thema machen und nicht lockerlassen, bis die Ramelow-Regierung und die Berliner Ampel endlich praktikable Lösungen auf den Weg bringen. Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik!
