Walk: „Wirksame Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität braucht gestärkten Verfassungsschutz“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, kommentiert die heutige Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2022 durch das Thüringer Innenministerium:
„Die Funktion des Verfassungsschutzberichtes als Frühwarninstrument wird durch seine erneut viel zu späte Vorlage ad absurdum geführt. Tatsächlich liegen diese wichtigen Informationen zum Extremismus im ungünstigsten Fall erst 22 Monaten nach dem eigentlichen Vorfall vor.
Dabei ist die Zahl der Tatverdächtigen bei der politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts binnen eines Jahres um fast 60 Prozent gestiegen. Das ist besorgniserregend. Aber auch in den anderen Phänomenbereichen ist keine Entspannung zu verzeichnen. Die Landesregierung muss neben dem zu intensivierenden Verfolgungsdruck endlich auch den Blick auf wirksame Präventionskonzepte und Deradikalisierungsprogramme richten. Zu einer wirksamen Bekämpfung der PMK gehören zum Beispiel Strukturermittlungen, aber auch der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern.
Wir brauchen zudem eine bessere personelle und technische Ausstattung für unsere Sicherheitsbehörden sowie der Justiz. Gerade auch das Amt für Verfassungsschutz braucht mehr Personal. Statt der bisher 105 vorgesehenen Stellen sollten es dort 130 bis 140 Stellen sein. Politisch motivierte Straftaten stellen eine besondere Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Ihre Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung ist uns daher ein besonders wichtiges innenpolitisches Anliegen.
Die Zunahme extremistischer Gewalt ist eine massive Herausforderung für unseren Staat und unsere Sicherheitsbehörden. Die oft gewaltsamen Konflikte zwischen der extrem rechten und extrem linken Szene verstärkten sich in den letzten Jahren gegenseitig und führen zu einer Spirale der Gewalt. Umso wichtiger ist die Arbeit im Untersuchungsausschuss ‚Politische Gewalt‘, der ein Schlaglicht auf genau diese gefährlichen Entwicklungen richtet.“
