Die Hessenwahl vom Sonntag hat einige eindeutige und einige vermeintlich eindeutige Botschaften. Hier meine Schlussfolgerungen:
A
Der eineindeutige Verlierer ist die linke Ampel-Merkel-Mitte – Grün-Rot verliert fast 10 Punkte, FDP und Linke noch zusammen fast sechs. Insgesamt satte 15.5 Punkte Verlust – Wahlsieger CDU (34.5%) plus Zweitplatzierter AfD 18.4% haben zusammen eine komfortable Blockademehrheit – jenseits dieser beiden konservativen Kräfte gibt es in Hessen keine Mehrheit.
Wenn Boris Rhein im Land oder im Bund weiterhin Merkel-Ampel-Politik mitträgt, sei es in Migration, Innerer Sicherheit oder Energie und „Klima“, dann regiert er gegen die erklärte Mehrheit in seinem Land.
B
Die Ampel in Personifizierung von Nancy Faeser ist der große Verlierer in Hessen. Nancy Faeser ist die Personifizierung des Versuchs, Merkel-Politik einfach mit anderen Mitteln und Personen weiterzumachen – der Politikansatz einer moderierten, gesteuerten Migration bei gleichzeitigem Erhalt des Anscheins offener Grenzen ist aber genauso gründlich gescheitert, wie der Versuch eine sinnlose „Dekarbonisierung“ auch noch mit einem unnötigen Kernkraftausstieg zu verbinden und den untauglichen Versuch („Deutschland muss vorangehen“) auch noch historisch aufzuladen und als Weltrettung zu verkaufen.
Wenn Nancy Faeser ein Rest von politisch-persönlichem Format hätte, würde sie selbst einen Strich unter dieses Desaster ziehen und von allen Positionen zurücktreten.
Und was für Personen gilt, ist bei Parteien noch klarer: Die FDP hat es gerade noch mal in den Hessischen Landtag geschafft – immerhin hat der FDP-Spitzenkandidat in Hessen aber auch einen ganz klaren Anti-Ampelkurs gefahren: Trotzdem oder gerade deshalb ist das Signal eindeutig: Wenn die FDP nicht aus dieser Ampel aussteigt oder den Grünen die industriepolitische Führung glasklar entreißt, wird die FDP nicht in den 21. Deutschen Bundestag einziehen und damit die zweite etablierte Partei sein, die im Herbst 2025 von der bundesdeutschen Politlandschaft verschwindet.
C
Die bestehenden Parteien und dazu zähle ich mittlerweile auch die AfD sollten aufhören sich einzureden, dass die Leute sie wählen, weil sie gut sind oder landestypisch oder einen ganz tollen Spitzenkandidaten haben. Die Wählerinnen und Wähler haben auch in Hessen das Beste aus dem bestehenden Angebot rausgeholt. Es war trotzdem nur eine Wahl des kleineren Übels.
Es gab im bürgerlich-konservativen Lager kein überzeugendes Angebot einer neuen professionellen Kraft zwischen CDU und AfD – die Freien Wähler überzeugen momentan außerhalb Bayerns nur als lokales Wahlbündnis in Brandenburg (und auch Neugründung Bündnis Deutschland ist kein solches neues Angebot – die sind in Hessen gleich gar nicht angetreten).
Die CDU unter Boris Rhein sollte sich auf ihre über 7 Punkte Zuwachs deshalb nicht zu viel einbilden. Wäre eine bürger- und industriefreundliche, professionelle liberal-konservative Kraft angetreten, dann hätte sie von den in Summe CDU-AfD-FDP-FW über 60 Punkten ganz sicher 10-15 Punkte aus dem Stand holen können.
D
Mir ist unverständlich, warum die CDU und Boris Rhein noch eine Sondierungsscharade aufführen – die Grünen in Hessen haben unter Tarek Al-Wazir schon einen pragmatischen Kurs eingeschlagen – Schwarz-Grün ist bestätigt worden und kann und sollte unter klarer Erinnerung an die unter A aufgelisteten Verhältnisse undogmatisch weiterregieren. Die krachende Wahlverliererin Nancy Faeser noch mit Sondierungsgesprächen aufzuwerten , ist kontraproduktiv.
Quelle: Vera Lengsfeld
