Angesichts der mehr als dürftigen Bilanz der Berliner Ampel-Regierung waren die Ergebnisse der Landtagswahlen vorherzusehen. Noch offfen standen allenfalls folgende Fragen: Wie tief wird WM-Fußballfan*in Nancy Faeser samt SPD in Hessen abstürzen, wie hoch werden die Prozentzahlen für Markus Söder und die CSU in Bayern ausfallen? Was folgt daraus für Söders Ambitionen auf das Kanzleramt? Welchen Bonus wird Aiwanger vom bayerischen Wahlvolk für seinen Umgang mit peinlicher Erinnerung an Gymnasialzeiten erhalten? Und fliegt die FDP ungeachtet aller liberalitas Bavariae mal wiede aus dem Landtag? Die Antworten lieferten die Wähler/innen wie erwartet, inklusive eines hohen Zugewinns der AfD.
Bedeutsamer als das Ergbnis in Bayern scheint der Wahlausgang im bis dato schwarz-grün regierten Hessen. Es geht weniger um die Frage, ob und wie Wahlsieger Boris Rhein (CDU) die Koalition mit den Grünen fortsetzen oder etwa mit einer – dank Faeser – deutlich geschwächten SPD. Die über Hessen hinausweisende, für ganz Deutschland relevante Frage war, wie hoch das Ergebnis für die AfD ausfallen würde. Am späten Abend waren die düsteren Erwartungen der Meiugsforscher bestätigt. Die AfD zog mit 18,5 Prozent an den Grünen und an der SPD und den Grünen vorbei und wurde zweitstärkste Partei. Ihr Erfolg signalisiert – parallel zu den Wahlprognosen in den „neuen“ Bundesländern sowie zu den Tendenzen in Baden-Württemberg und NRW – eine grundlegende Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.
Ein weiterer Indikator für eine Krise des alten Parteienstaates ist – wenn auch außerhalb Bayerns noch unspektakulär – der Auftritt der „Freien Wähler“, wenngleich diese neue – derzeit maßgeblich durch Aiwanger repräsentierte – Formation in Hessen noch deutlich unter fünf Prozent blieb. . Sollte Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer neuen, linksnationalen Partei hinzukommen, ergäbe sich ein noch bunteres Bild.
Die politisch brisante Frage bleibt der Umgang der „Altparteien“ mit der AfD. Ihr Überleben als „populistische“ Protestpartei verdankt sie der CDU-Kanzlerin Merkel und deren Grenzöffnung 2015. „Grenzen kann man nicht schützen“, dixit Merkel, ehe sie einen halbherzigen Deal mit dem türkischen Machthaber Erdogan abschloß. Auch in den Folgejahren wurde das politisch zentrale Thema „Migration“ teils übergangen, teils moralisch überhöht, teils ökonomisch funktional behandelt. Sämtliche, aus der unkontrollierten Einwanderung resultierenden Probleme wurden ignoriert oder der „Aufnahmegesellschaft“ als politische Pflicht auferlegt. Heute sind alle Kommunen „am Limit“. Trotz der unlängst von der EU beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen ist nicht davon auszugehen, dass sich in Deutschland unter der Ampel-Regierung an der verfahrenen Lage etwas ändern könnte. Eindeutiger Gewinner dieser – zum Teil zielbewusst betrieben – unverantwortlichen Politik war und ist die AfD.
Der „Kampf gegen Rechts“ – nicht nur gegen die AfD, sondern gegen alle Kritiker der grün-roten Einwanderungspolitik – ist seit langem von Gewalttaten begleitet. Vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern verbreitete sich – maßgeblch über die „sozialen Medien“ – die Nachricht von der Bedrohung bzw. vom tätlichen Angriff auf die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Noch ist unklar, ob es sich dabei um ein wahlkampfverschärfendes fake news oder handelte. Immerhin gab es schon vorher reichlich üble Attacken auf AfD-Leute, unter anderem auf Erika Steinbach (ehedem CDU).
Geschichte wiederholt sich nicht. Doch unübersehbar mehren sich die Phänomene politischer Gewalt. In nicht wenigen Fällen geht die Gewalt auf das Konto von linksextremen Aktivisten („Antifa“), die ihre Aktionen mit fremdenfeindlicher Gewalt von Neonazis – die es in zum Glück überschauber Anzahl gibt – sowie allgemein mit dem angeblichen Vormarsch der „Rechten“ legitimieren. Es sind Anzeichen für Zustände, die – mutatis mutandis in der als historischer Fortschritt gepriesenen „bunten Republik“ – an „Weimar“ erinnern. Hinterher will keiner von denen, die die Spaltung der deutschen Gesellschaft seit Jahren betreiben, historisch verantwortlich gewesen sein.
Vor den Wahlen entdeckten plötzlich alle Parteien, dass die grenzenlose Migration – anders als von Angela Merkel dereinst proklamiert – nicht zu „schaffen“ ist. Ob es für eine Lösung der durch die ungehemmte Immigration entstandenen Probleme nicht bereits zu spät ist, ist eine offene, allerorts gemiedene Frage. Von den Protagonisten der Immigration sind – auch nach den jüngsten Jubelfeiern von „Migranten“ über die Massaker in Israel – kaum verünftige Antworten zu erwarten.
Siehe den vor den Wahlen verfassten Originalartikel auf:
