Am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut energisch gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, sie würden keinen Nutzen bringen. Immerhin war sie persönlich anwesend, im Gegensatz zum Bundeskanzler, der offenbar Abstand hält zu seiner Innenministerin, deren Erfolg in Hessen vermutlich auch aus seiner Sicht nicht mehr möglich ist.
Am Nachmittag dann die Überraschung: Plötzlich lässt die Innenministerin erklären, Kontrollen an der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik seien jetzt doch geplant. Warum dieser Sinneswandel innerhalb eines Tages? Vermutlich wollte Frau Faeser einer unmittelbaren Konfrontation mit den Grünen im Bundestag aus dem Weg gehen, denn die meisten Grünen bestreiten ja, dass es überhaupt illegale Migration gibt. Wer aber die Existenz des Problems bestreitet, der kann es auch nicht lösen.
Aber vielleicht verfestigt sich wenigstens in Teilen der Bundesrepublik der zutreffende Eindruck, was mit den Migranten und auf dem Rücken der Migranten in den letzten Wochen tatsächlich geschieht. Tausende von Syrern, Türken und Afghanen werden von der russischen und der belarussischen Regierung skrupellos eingesetzt mit dem Ziel, die europäischen Staaten durch immer höhere Flüchtlingszahlen zu belasten und zu destabilisieren. Die Routen führen per Flugzeug über Moskau und Minsk und dann auf dem Landweg bis an die polnische Grenze. In Minsk übernehmen kriminelle Schlepperbanden das Geschäft, die Flüchtlinge nach Westen zu transportieren. Alles in allem „kostet“ die Reise zwischen 7.000 und 10.000 Euro. Ganz überwiegend kommen junge Männer, weniger Frauen, Ältere und Kinder. Die Männer sind eben stark genug, um sich in den Flüchtlingsgruppen durchzusetzen und die Schlepper zu bezahlen. Einmal angekommen in Polen oder in der tschechischen Republik führt ihr Weg gleich weiter nach Deutschland. Weit über die Hälfte der Flüchtlinge, die Europa erreichen, kommen nach Deutschland. Viele von ihnen sind Opfer einer hybriden Kriegsführung der Regierungen in Moskau und in Minsk.
Die gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland nehmen in den letzten Wochen dramatisch zu. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck spricht von „Kontrollverlust“. Versteht die Bundesregierung, was sich hier zusammenbraut? Will sich der Bundeskanzler vielleicht auch selbst demnächst um dieses Problem kümmern? Heute ist der 19. Tag des „Deutschland-Paktes“, den er am 6. September angekündigt hat. Seitdem haben wir ihn im Parlament in Berlin nicht mehr gesehen. Wenn der „Deutschland-Pakt“ mehr sein soll als ein weiterer PR-Gag, dann wird es höchste Zeit, dass der Bundeskanzler die Koordinierung und die Verantwortung für dieses Thema in das Bundeskanzleramt holt. Seine Innenministerin wird es nicht schaffen.
QuelleMerzMail
