Baerbock bringt 20 Millionen Euro Soforthilfe mit nach Kiew, Rheinmetall 40 Marderpanzer – bei der Ukraine-Unterstützung kennt die Ampel kein Halten, auch dafür wird bei Wohngeld, Bafög und Ferienfreizeiten gekürzt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mal wieder die Spendierhosen an: Bei ihrem neuerlichen Besuch in Kiew hat die Grüne der ukrainischen Führung weitere 20 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Bis Ende des Jahres sollen dann insgesamt 380 Millionen Euro humanitäre Hilfe gen Kiew fließen. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall teilt derweil mit, im Auftrag der Bundesregierung 40 Marder-Panzer aus früheren Beständen der Bundeswehr instandsetzen und an die Ukraine zu liefern. Der DAX-Konzern steht heute an der Spitze des deutschen Leitindex. In den vergangenen zwölf Monaten hat die Aktie mehr als 60 Prozent zugelegt, seit der „Zeitenwende“-Rede von Kanzler Scholz sogar um 150 Prozent. Deutschland ist nach den USA der größte Waffensteller. 22 Milliarden Euro an Steuergeldern aus Deutschland fließen in die Ukraine, während die Ampel hier Wohngeld, Bafög und vieles mehr kürzt. Für das kommende Jahr ist eine Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin angesetzt. Ein Ende der Ukraine-Hilfen ist nicht in Sicht: „Wir stehen an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht an jedem einzelnen Tag, no matter how long it takes“, hat Baerbock in Kiew bekundet.
Man wünschte sich solch markige Worte in der Debatte um die Kindergrundsicherung in Deutschland und überhaupt wenigstens halb so viel Engagement, wenn es um die Sorgen und Nöte der Bürger geht. Die von Bundesregierung verkündete Anhebung des Bürgergelds ab dem kommenden Jahr um 61 Euro im Monat reicht lange nicht, um mit den Preissteigerungen zurechtzukommen. So gleicht die Erhöhung die weiter hohen Stromkosten nicht aus, die Baerbock und die Ampel mit ihrem irrsinnigen Wirtschaftskrieg gegen Russland mitzuverantworten haben, von den hohen Heizkosten und Lebensmittelpreisen nicht zu reden.
Statt mit immer weiteren Waffenlieferungen den sinnlosen Abnutzungskrieg in der Ukraine zu befeuern und im Korruptionsparadies Ukraine deutsche Steuergelder zu versenken, sollte Außenministerin Baerbock endlich Diplomatie wagen für eine Waffenruhe und einen Kompromissfrieden – wie ihn sich übrigens laut Bild-Erhebung mittlerweile selbst schon 40 Prozent der Ukrainer vorstellen können und eine Mehrheit in Deutschland fordert.
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