Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat das Heizungsgesetz als „Bremsklotz der Energie- und Wärmewende“ bezeichnet und den Bundestag aufgefordert, diesem Gebäudeenergiegesetz (GEG) heute nicht zuzustimmen. Aiwanger: „Es ist kleinteilig, überbürokratisch sowie dirigistisch und daher nicht praxistauglich. Mit den umfangreichen Sanierungsanforderungen und der mittlerweile enormen Verteuerung aller Heizungstechnologien wird die Heizwende für die meisten Bürger und den Steuerzahler unbezahlbar. Es liegt immer noch kein ausgearbeitetes und vernünftiges Förderkonzept vor. In Zeiten knapper Staatskassen werden ohne Sinn und Verstand hunderte Milliarden an staatlichem Fördergeld nötig oder viele Hausbesitzer in den Ruin getrieben. Daher muss das GEG unverzüglich gestoppt werden.“
Weiter erklärte Aiwanger: „Durch das unkoordinierte Verfahren und die öffentlichen Streitereien der Ampel-Koalition hat die Bundesregierung bei Bürgern und bei Unternehmen für erhebliche Verunsicherung gesorgt und Vertrauen zerstört. Statt den Umstieg auf Erneuerbare Energien voranzubringen, hat die Bundesregierung das Gegenteil erreicht. Durch die Verunsicherungen beim Heizungsgesetz zur Zukunft der fossilen Heizungen hat sie sogar den Ausbau von Wärmepumpen in den vergangenen Monaten zum Erliegen gebracht und treibt Bürger dazu, noch schnell die bestehenden fossilen Heizungssysteme zu erneuern. Das ist ein Schildbürgerstreich und nutzt dem Klimaschutz nichts.“
Anstatt durch kleinteiliges Ordnungsrecht in technische Prozesse einzugreifen, sollte die Bundesregierung im Sinne der sozialen Marktwirtschaft besser Anreize durch eine geeignete Förderung schaffen.“ Bayerns Wirtschaftsminister fordert daher den Stopp des Heizungsgesetzes und schnelle Klarheit über die geplante Förderkulisse. Aiwanger: „Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, das Chaos um das Heizungsgesetz in den Griff zu bekommen. Sie stolpert wie bisher im Blindflug durch den Gesetzgebungsprozess und lässt Bürger und Unternehmen weiter im Unklaren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Möglichkeit über den Sommer nicht genutzt, für Klarheit bei dem Gesetz zu sorgen. Es muss daher endlich mit einer praxistauglichen Förderkulisse ausgestattet werden.“
Der Staatsminister fordert seit Monaten eindringlich und mit deutlichen Worten, das Heizungsgesetz zu stoppen, in alter wie in neuer Fassung. Wirtschaftsminister Habeck hatte ja bekanntlich bereits vor Wochen, als die Verabschiedung des Erstentwurfes auch gerichtlich gestoppt wurde, gesagt, dass das Heizungsgesetz im Kern unverändert verabschiedet werden wird. Die marginalen Veränderungen gehen Aiwanger nicht weit genug. Aiwanger fordert unter anderem, die dringend nötige Förderkulisse und die gesetzliche Regelung im Heizungsgesetz zu koppeln. Bürger und Unternehmen würden stattdessen vom Bund ohne Not im Unklaren gelassen. „Ohne eine rechtssichere Kenntnis zu den Modernisierungsoptionen und Fördermöglichkeiten der Bundesförderung für effiziente Gebäude-Einzelmaßnahmen wird kein Energieberater und kein Heizungsbauer seinen Kunden eine Empfehlung zum Umbau der Heizung geben. Durch die Unklarheit bei der Förderkulisse wird das Heizungsgesetz zum Totengräber der Energiewende im Gebäudebereich und bringt dringend benötigte Renovierungsarbeiten zum Stillstand. Die Bundesregierung muss diese Hängepartie endlich beenden. Die Verantwortlichkeit für den Stopp der Energiewende liegt in Berlin.“
PM: Wirtschaftsministerium
