Schon am Freitag soll im Bundestag über Robert Habecks Heizungsgesetz abgestimmt werden. Als CDU-Fraktion stehen wir für die Interessen der Bürger ein und haben deshalb über 20.000 Unterschriften gegen das Gebäudeenergiegesetz gesammelt. Jeder zweite Thüringer wäre davon betroffen.
„Niemand braucht dieses Gesetz. Die Eile dient nur der Gesichtswahrung von Robert Habeck – den Menschen und der Sache dient sie nicht“, macht unser Fraktionsvorsitzender Mario Voigt dazu deutlich. Er hat deshalb einen Brief an die Thüringer Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition geschrieben und sie darin aufgefordert, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Bürger müssen für sich selbstständig die finanziell und technologisch vernünftigste Lösung finden können. Interessant in diesem Zusammenhang: 63 Prozent der Thüringer haben sich bei Neubauten zuletzt für Erneuerbare Energien entschieden, 78 Prozent davon für Wärmepumpen.
Jetzt erleben die Menschen aber das Durchpeitschen eines äußerst umstrittenen Gesetzes – und das in einer Zeit, in der die Belastungen ohnehin schon hoch genug sind. Zusätzliche finanzielle Belastungen sind Gift für Bürger und unsere Wirtschaft. „Wir brauchen Marktwirtschaft, Anreize und Innovationen statt Ideologie, Zwang und Bürokratie. Das Leben muss für Bürger und Wirtschaft wieder einfacher werden“, so Mario Voigt.
Wir sagen: Es bedarf vernunftgeleiteter politischer Entscheidungen, die die Interessen und Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen!
