Am Freitag ist Alexei Nawalny erneut von Putins Justiz verurteilt worden: zu einer nun insgesamt 19 Jahre andauernden Lagerhaft. Tags drauf wurde er mit dem »Europapreis für politische Kultur« der Hans Ringier Stiftung in Ascona ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim Gauck. Es wäre eine gute Möglichkeit gewesen, auch Julian Assange zu erwähnen. Von Helmut Ortner.
Der »Europapreis für politische Kultur« wird alljährlich im Rahmen des traditionellen »Dîner républicain« im schweizerischen Ascona vergeben. Diesmal zum 17. Mal. Er ist mit 50’000 Franken dotiert. Unter den bisherigen Preisträgern befinden sich Politiker wie Jean-Claude Juncker, Jean-Claude Trichet, Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Schäuble oder Mario Draghi, aber auch Philosophen wie Jürgen Habermas und Peter Sloterdijk oder der Historiker Heinrich August Winkler. Stellvertretend für ihren in Russland inhaftierten Ehemann Alexei nahm Julija Nawalnaja die Auszeichnung entgegen.
„Alexei Nawalny steht für die Kraft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Vor seiner Unbeugsamkeit kann sich Europa nur verneigen – in Dankbarkeit und Bewunderung”, kommentierte Frank A. Meyer, Präsident der Hans Ringier Stiftung, die Wahl. Der umtriebige Journalist ist ein medialer Hansdampf in allen Gassen: Buchautor, TV-Talker, (Vis-a‘-Vis) Kolumnist (SonntagsBlick, Cicero). Ein virtuos-vernetzter Strippenzieher, der gerne die Polit-Prominenz umgarnt und umarmt. Meyer, Schweizer Staatsangehöriger und Berliner Bürger ist ein streitbarer Kopf. Er scheint parteiübergreifend alle zu kennen und alle kommen gerne, wenn er als Gastgeber alljährlich ins feine Hotel Castello del Sole ins sonnige Tessin einlädt, zur gepflegten Debatte über den Zustand der Welt und was zu tun ist, um die Widrigkeiten der Wirklichkeit erträglicher zu gestalten. Und weil die Küche des Hauses exzellent, die Weine vorzüglich und die Tessiner Sonne sanft scheint, lässt sich dort angenehm parlieren und palavern.
Ein geschätzter Freund des Hauses Ringier und persönlicher Freund des Gastgebers, fehlte diesmal: Gerhard Schröder. Der Ex-Kanzler war einst Berater des russischen Präsidenten, er saß für ihn in Aufsichtsräten und nannte ihn einmal einen »lupenreinen Demokraten«. Erst der Ukraine-Krieg beendete die Amigo-Liaison. Auch beim Ringier Verlag verdiente sich der Ex-Kanzler ein Zubrot, als politischer Berater und Welterklärer oder was auch immer, in jedem Fall gut dotiert.
Der doppelte Schröder: Ein Putin-Freund bei der Preis-Verleihung an einen Putin-Gefangenen? Das hätte dann doch für Irritation gesorgt. Wem seine Freundschaft etwas wert ist, der schützt seine Freunde. Und so ließ das Medienhaus Ringier in professioneller Marketing-Rhetorik ohne Schröders Beisein verlauten, mit Nawalny werde „eine Persönlichkeit geehrt, die weit über Russland hinaus europäische Werte” verkörpere.
Joachim Gauck, deutscher Bundespräsident a.D., würdigte den Preisträger in seiner Laudatio: „Mit ihrem Europapreis zeichnet die Hans Ringier Stiftung einen Menschen aus, der hinter Gefängnismauern verschwunden ist, weil er Unrecht, Korruption und Krieg anprangert.” Weiter sagte Gauck: «Mit seinem außergewöhnlichen Mut stellt er sich denen entgegen, die ihn ermorden wollten und ihn jetzt mit brutalen, unmenschlichen Haftbedingungen brechen wollen. Weil er in seiner Heimat zum Verstummen gebracht werden soll, braucht er die Solidarität und Unterstützung derer, die frei sprechen können …“.
Etwas von der „Solidarität und Unterstützung derer, die frei sprechen können”…, zu der sich der Ex-Bundespräsident und seine Festgesellschaft zählen, wäre auch für Julian Assange eine Hilfe, der in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis zum Verstummen gebracht werden soll. Wie Nawalny ist er ein politischer Gefangener. Assange sitzt seit vier Jahren in seiner Zelle. Davor hatte er sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in der britischen Botschaft festgesessen, um einer Festnahme und einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu entgehen.
Gerade hat der australische Ministerpräsident Anthony Albanese für seine Freilassung eingesetzt. „Genug ist genug“, sagte Albanese am Freitag dem australischen Sender ABC, just an dem Tag, als Nawalny in einem stalinistischen Schauprozess zu einer weiteren langjährigen Lagerhaft verurteilt wurde. Im Tessin verlor der Laudator Gauck kein Wort über ihn. Ärger mit London und den USA will man vermeiden. Das Eintreten für Menschenrechte unterliegt einer eigenen Dramaturgie. Manche nennen es politische Einäugigkeit. Nawalny – Assange zwei politische Gefangene – zweierlei Solidarität.
Keine Frage: Nawalnys Mut ist bewundernswert, sein Widerstandwillen ehrenwert – der »Europapreis« gebührt ihm, seiner Frau, seinen Anwälten und Unterstützern. Vorbehaltlos! Und doch: auch die »westliche« Inhaftierung von Julien Assange hätte erwähnt werden können. Nein, müssen!
