Deutschland atmet durch – das Heizungsgesetz von Robert Habeck darf nicht durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden!
Eigentlich sollte das Gesetz von Klimaminister Habeck am Freitag im Schweinsgalopp verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem respekt- und rücksichtslosen Treiben der Ampel-Regierung gegenüber Parlament und Bevölkerung aber ein Stoppschild gesetzt. Zu verdanken haben wir diesen Erfolg unserem Kollegen und CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann aus Berlin. Er hatte geklagt, weil er durch das Eilverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Zu Recht, wie das Gericht festgestellt hat.
Aufgeschoben ist allerdings nicht aufgehoben. Deswegen machen wir als CDU-Fraktion weiter. Unter www.ampel-stoppen.de haben wir online und an unseren Ständen bereits über 20.000 Unterschriften gesammelt. Unser Fraktionsvorsitzender Mario Voigt hat in dieser Woche auch im Landtag noch einmal deutlich gemacht, warum das Vorhaben ausgebremst werden muss.
Besonders erschreckend aus Thüringer Sicht: Die Ramelow-Regierung war bereit, das Gesetzgebungsverfahren mit der Brechstange im Bundesrat mitzugehen und so bewusst gegen die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer zu handeln.
Während wir als CDU-Fraktion rund 20.000 Unterschriften gegen das Heizungsgesetz gesammelt haben, wischt Rot-Rot-Grün die berechtigten Einwände der Bürger einfach beiseite und stellt sich an die Seite der Ampel. Diese Vorgehensweise hat unser Fraktionsvorsitzender Mario Voigt scharf verurteilt.
