Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat die Zustimmung der Thüringer Landesregierung zur Fristverkürzung für das Heizungsgesetz im Bundesrat kritisiert und kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten unterstützt die Ramelow-Regierung Habecks Überrumpelungsmethoden. Es ist gut, dass der Versuch der Ampel, das Heizungsgesetz im Eiltempo durchzupeitschen, auf Antrag der CDU jetzt vorerst gestoppt wurde. Der Druck der CDU-Opposition in Bund und Land wirkt. Wir werden weiterkämpfen“, kommentierte Voigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann stattzugeben und eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause zu unterbinden.
„Wäre das Bundesverfassungsgericht nicht auf Initiative der CDU eingeschritten, die Staatskanzlei hätte mit ihrem Stimmverhalten der Gesetzgebungs-Hatz der Ampel Vorschub geleistet. Offenbar hat Herr Ramelow aus der aktuellen Stimmungslage im Land überhaupt nichts gelernt. Einmal mehr wird klar, dass Thüringen dringend einen Politikwechsel und eine andere Regierung braucht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende zur Entscheidung der Landesregierung, im ständigen Beirat des Bundesrats gemeinsam mit den sogenannten A-Ländern die Fristverkürzung durchzusetzen, die eine finale Beratung im Bundesrat am Freitag ermöglicht hätte. Voigt kündigte einen Antrag seiner Fraktion noch für das aktuelle Plenum an, das Abstimmverhalten der Landesregierung zu rügen und nicht ständig im Bundesrat gegen die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer zu handeln. „Das Agieren der Landesregierung im Bundesrat wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das Parlament muss dem Handeln der Ramelow-Regierung ein Stopp-Schild entgegensetzen“, erklärte Voigt.
„Wenn es um den Wohlstand unseres Landes und seiner Bürger geht, darf es keine ideologische Brechstange im Parlament geben. Die Ankündigung von Grünen und SPD, ihr Heizungsgesetz notfalls mit Sondersitzungen in der Sommerpause durchzudrücken, zeigt wie wenig die Ampel verstanden hat. Die Ramelow-Regierung muss aufhören, diese Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit parlamentarischen Regeln auch noch über den Bundesrat zu befördern“, forderte Voigt. Er kündigte an, beim Einsatz seiner Fraktion gegen das Heizungsgesetz und das übereilte Gesetzgebungsverfahren nicht nachzulassen. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit ihrer gleichzeitig digital und an Informationsständen in ganz Thüringen durchgeführten Unterschriftensammlung mittlerweile schon mehr als 20.000 Unterschriften gegen das Heizungsgesetz der Ampel gesammelt.
HINTERGRUND:
Beim Präsidium des Bundesrates besteht ein Ständiger Beirat, der von den 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund gebildet wird. Jedes Land hat eine Stimme. Thüringen wird durch die Staatskanzlei vertreten. Ähnlich wie der Ältestenrat anderer Parlamente ist dieses Gremium beratend für den Präsidenten und das Präsidium tätig. Dieses Gremium berät auch die Tagesordnung des Bundesrates und entscheidet auf Bitten des Parlaments oder der Bundesregierung über die fristverkürzte Beratung von Vorlagen. Thüringen hatte in dieser Woche der Fristverkürzungsbitte der Bundesregierung zum Heizungsgesetz im Ständigen Beirat zugestimmt und der Ampel damit zur Mehrheit verholfen.
