Lange hatte die Ampel gestritten, nun soll der Haushaltsentwurf für 2024 am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro liegen. Für die kommenden Jahren peilt das Lindner-Ministerium einen strikten Sparkurs an. Ausgaben und Maßnahmen sollen priorisiert, Einsparpotentiale identifiziert und realisiert werden.
Ein erstes Opfer dürfte schon jetzt Kindergrundsicherung sein, die zwar im Koalitionsvertrag versprochen wird, aber weiter heftig zwischen SPD, Grünen und FDP gestritten wird. Lindner veranschlagt für 2025 gerade einmal 2 Milliarden Euro zur Finanzierung der Kindergrundsicherung. Das ist ein Bruchteil der 12 Milliarden Euro, die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgerufen hatte.
„2 statt 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung wären eine Verhöhnung armer Familien in Deutschland. Es wäre obszöne Umverteilungspolitik von unten nach oben, wenn die Ampel die Mittel gegen Kinderarmut zusammenstreicht und gleichzeitig neue Wärmepumpen von Villenbesitzern und Multimillionären üppig subventioniert“, kritisiert Dietmar Bartsch und fordert: „Bundeskanzler Olaf Scholz sollte per Richtlinienkompetenz mindestens zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung bereitstellen. Ansonsten sollte er das Wort ‚Respekt‘ nicht mehr verwenden.“
Deutlich Worte fand Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch Mitte Juni im Bundestagsplenum: „SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt, dass überall die Axt angelegt werden darf, bloß nicht bei der Bundeswehr. Wenn Sie wirklich – und das wäre fatal – 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben wollen, dann kommen wir auf 80 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Universitäten. Das fehlt den Kindern, denen Sie die Kindergrundsicherung verweigern. Wir sagen: Wir brauchen endlich die Kindergrundsicherung! Wir dürfen uns nicht auf den Weg in eine Kriegswirtschaft begeben. Das dürfe nicht passieren, mahnte Lötzsch eindringlich.
Nachricht von Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch
Quelle: DIE LINKE im Bundestag
