Quo vadis, Bavaria?

Machtmissbrauchsmöglichkeiten durch das Polizeiaufgabengesetz

Es ist ungeheuerlich, wenn nun junge Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen und versuchen, unseren Planeten zu schützen, zu „Gefährdern“ und „Terroristen“ erklärt werden.

Über die Art ihrer Protestaktionen kann man durchaus geteilter Meinung sein…

Die Antwort auf ihre Angst kann aber nicht sein, dass man sie nun mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen massiv einschüchtert und mittels Machtmissbrauch und Verleumdung wegsperrt, weil sie die Regierung kritisieren. Im Grunde genommen, haben sie mit ihrem Anliegen doch Recht!

Wozu politischer Machtmissbrauch so führen kann, hat man bei Stuttgart 21 gesehen. Dort wollten friedlich demonstrierende Bürger*innen ihren geliebten Schloßpark und den alten Baumbestand vor der Zerstörung bewahren. Dies war Mappus, dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden Württemberg, ein Dorn im Auge, weil er seine Interessen mit aller Gewalt und gegen jede Vernunft durchgesetzt wissen wollte, damit der Bau des Milliardengrab-Tiefbahnhofs in der Talsenke umgesetzt werden konnte. So wurden sechs Hundertschaften der Polizei aus anderen Gegenden gezielt falsch informiert und herangeschafft, damit die angeblich „gefährlichen“ Baumschützer, die ja mit Kastanien bewaffnet hätten sein können, gewaltsam aus dem Park entfernt werden konnten.

Die örtliche Polizei hätte das wohl kaum gemacht, denn da hätte sie gegen die eigene Verwandtschaft, ihren Freundeskreis sowie Kinder, Rentner und Frauen mit Babies auf dem Arm vorgehen müssen, die dort regelmäßig kreativ und fröhlich-frech gegen das irrsinnige, Milliarden verschlingende Bauprojekt demonstrierten.

Die Polizeihundertschaften rückten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray an.

Unter anderem hat sich mir eines der Videos zu den Übergriffen auf die friedliche Menge besonders ins Gedächtnis gebrannt: Ein Rollstuhlfahrer stand ganz alleine vor einem großen Wasserwerfer, der seinen Strahl über einen längeren Zeitraum hinweg direkt auf ihn richtete.

Und Dietrich Wagner, ein älterer Mann, der durch die Wucht eines Wasserwerfers ein Auge verlor und fast vollständig erblindete. Sein Bild, auf dem er aus beiden Augen blutet und von zwei Männern gestützt wird, ging um die Welt.

Es kam offiziell zu mindestens 160 Verletzten. Laut den Demonstrierenden waren es aber sehr viel mehr.

Dieser Polizeieinsatz wurde im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft!

Bei uns in Bayern ist gerade Wahlkampf. Protzen, Prahlen, Saufen, Hass und Hetze, eitles Eigenlob in Dauerschleife… Unser Ministerpräsident müllt das Internet mit seiner permanenten Selbstbeweihräucherung und inszenierten Fotos voll, wobei er uns immer wieder erklärt, WAS und WIE Bayern ist.
Im Landtag wird er hingegen selten gesehen.

Unser Bayern! Bayern ist die Nummer 1! Bayern ist Fortschrittsland, Bayern ist Forschungsland, Bayern ist Wissenschaftsland, Bayern ist Raumfahrtland, Bayern ist Handwerksland, Bayern ist Ehrenamtsland, Bayern ist christlich, Bayern ist bodenständig, Bayern ist Zukunftsland, Bayern ist Traditionsland, Bayern ist Volksfestland, …“

So prahlt der Söder jeden Tag aus unzähligen Bierzelten – meistens mit einem Masskrug in der Hand – , oder prostbei irgendeinem Schützen- oder Trachtenverein, oder beim Bratwurstessen, oder beim Blitzbesuch bei der Tafel, wo er kurz für ein Foto ein Stück Brot in die Kameras hält und den Menschenfreund mimt.

Bayern ist landschaftlich wunderschön, – aber politisch ein Graus!

Bayern ist be-scheuertes Maut-Land, Bayern ist Maskendeals-Land, Bayern ist Behördenwillkürland, Bayern ist Bierzeltprahlereien-Land, Bayern ist rechtswidrige Ausgangssperre-Land, Bayern ist Grenzpolizei-Land, Bayern ist Korrumpelpolitik-Land, Bayern ist Datenmissbrauchs-Land, Bayern ist Ausstieg-aus-der-Atomkraft-Land ähm nein… Atomkraftwiedereinstiegsland, Bayern ist Behindertendiskriminierungs-Land, Bayern ist Kann-Nazis-nicht-finden-Land, Bayern ist Präventionshaft-Land, Bayern ist politisches Hardliner-Land, Bayern ist stete Hetze-gegen-Flüchtlinge-Land, Bayern ist Land des menschenverachtenden PsychischKranken“Hilfe“Gesetzes, …

– Bayern ist übrigens das Bundesland, das am meisten Menschen in Psychiatrien wegsperrt…
Ich erinnere an den Fall Gustl Mollath, der sieben Jahre unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie verbringen mußte, weil er es gewagt hatte, auf Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäfte in Milliardenhöhe hinzuweisen. Mehrere Psychiater arbeiteten plötzlich Hand in Hand und erstellten falsche Gutachten, um ihn in den Maßregelvollzug zwangseinweisen zu lassen und ihn somit mundtot zu machen. Sie erklärten ihn einfach für verrückt. Seine Gegner waren mächtig. Sehr mächtig.

Ich sehe ihn noch heute vor mir, als er mit seiner Pflanze, die er in der Psychiatrie über die Jahre aus einem Kern großgezogen hatte, nach langem und erbittertem Kampf um seine Freilassung, das Klinikgelände verließ. Hinterher wurde dieser unfassbare Justiz-Skandal zum „Justiz-Irrtum“ erklärt.

Bayern ist auch Land der Gründung und des Aufstiegs der NSDAP, Bayern ist erstes Konzentrationslager-Land, …

Bayern hat in der Geschichte schon mal eine sehr finstere Rolle gespielt. Bayern ist bunt und soll nie wieder braun werden. Weisen wir die Politik rechtzeitig in die Schranken!

Wer frei sein will, darf nicht gehorsam sein!

Eine Regierung, die ihre Bevölkerung ausspioniert und überwacht, sie einschüchtert und Kritiker völlig grundlos schikanieren und willkürlich wegsperren lassen kann – sie also in ihren Grundrechten beschneidet – hat nichts Gutes vor.

  • Wer überwacht die Überwacher?
  • Wen rufen wir um Hilfe, wenn die Polizei von der Regierung missbraucht und mittels falscher Anschuldigungen und Verdächtigungen auf Unschuldige gehetzt wird?

 

Über Patricia Koller 22 Artikel
Die Autorin Patricia Koller recherchiert und schreibt zu sozialen Themen (wie z.B. Opfer von Gewaltverbrechen) und kämpft als Aktivistin für die Verbesserung der Rechte von Schwerbehinderten und psychisch Kranken. Sie ist ehrenamtliche Helferin für Schwerbehinderte und psychisch Kranke und Leiterin der Selbsthilfegruppe “Persönliches Budget für Schwerbehinderte – Behindertenrecht”.