In jedem Unternehmen und auch in den meisten Behörden hätte spätestens die Compliance-Abteilung ein klares Votum abgegeben: Ein solches Verhalten darf nicht geduldet werden, es muss Folgen haben, auch und vor allem für denjenigen, dem die Verstöße zur Last gelegt werden.
Nicht so im Bundeswirtschaftsministerium, nicht so bei Robert Habeck und seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Der Bundeswirtschaftsminister hält fest an dem Mann, der nicht nur seinen Trauzeugen auf den Stuhl des Geschäftsführers der Deutschen Energieagentur setzen wollte; er hält fest am geistigen Vater der „Energiewende“, der „Verkehrswende“, der „Wärmewende“, kurzum an dem, der die vollständige Elektrifizierung unserer Energieversorgung betreibt, koste es, was es wolle. Und diese Stromfraktion in der Bundesregierung fährt einen Konfrontationskurs gegen Unternehmen und private Haushalte, wie er wohl einzigartig ist in der Geschichte der Wirtschafts- und Energiepolitik unseres Landes.
Die Folgen sind noch gar nicht richtig absehbar, aber sie dürften gravierend sein, auch für den Wohlstand unseres Landes. Die Einseitigkeit und Rigorosität, mit der diese Politik der Elektrifizierung aller Arbeits- und Lebensbereiche vorangetrieben wird, hat mittlerweile einen autoritären Anstrich, trägt Züge eines Obrigkeitsstaates, den wir eigentlich überwunden geglaubt hatten. Beachtliche Teile der Grünen sind auf einem geradezu missionarischen Weg der „Transformation“, begleitet von der Musik einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe für die ganze Menschheit, in Bilder gefasst von sogenannten Klimaklebern, Instinction Rebellion und selbsternannter letzter Generation, die vor allem eines eint: Der Hass auf die marktwirtschaftliche Ordnung, die Art, wie wir leben und arbeiten und der Frust über die mangelnde Bereitschaft großer Teile der Bevölkerung, dem eigenen kruden Weltbild zu folgen. Deshalb müssen die Methoden immer rabiater werden, deshalb ist es „scheißegal“, was die Mehrheit denkt, und deshalb setzt sich Habeck auch über alle Regeln hinweg, die in „normalen“ Fällen seinen Staatssekretär binnen Stunden aus dem Amt gefegt hätten. Hier geht es nicht um Recht oder Unrecht, sondern um die höhere Einsicht und die überlegene Moral, denen zu folgen das gemeine Volk in der Vorstellung dieser Leute einfach zu simpel und zu ignorant ist.
Dieses Verhalten mag empörend und anstößig zugleich zu sein. Aber die gute Nachricht ist: Unsere Demokratie ist immer wieder mit solchen Exzessen fertig geworden. Und am Ende werden sogar die richtigen Entscheidungen in der Sache getroffen, möglicherweise nicht von denselben Amtsträgern, aber die Herausforderungen, vor denen wir stehen, die haben auch andere schon erkannt, und vor allem: Sie können sie im demokratischen Rechtsstaat richtig einordnen und mit demokratischen Mehrheiten am Ende auch durchsetzen.
Quelle: MerzMail
