Vor drei Jahren wurde der Coronaausnahmezustand global ausgerufen und die kostpieligen und freiheitsentziehenden Maßnahmen von eigentlich fast allen Staaten auf der Erde stillschweigend ohne internationale Verträge übernommen.
Es ging moralisch darum eine mögliche Übersterblichkeit zu verhindern und dies war Milliarden von Dollar und Euro wert um:
- Masken, Kontrolleinrichtungen, Impfungen zu finanzieren
- wirtschaftliche Einbußen von Betrieben (Gastronomie/Kultureinrichtungen etc.) bis zu deren Schließung in Kauf zu nehmen.
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wirtschaftliche Einbußen von Betrieben (Gastronomie/Kultureinrichtungen etc.) bis zu derenSchließung in Kauf zu nehmen.
Die moralische 180 Grad Wende
Heute sieht es genau andersherum aus, man ist bereit ebenfalls Milliarden von Euro und Dollar in Waffen zu stecken, um die Übersterblichkeit zu steigern. Die Wünsche gehen sogar weiter ins Extreme und verlangen nach Einsatz von Streubomben, womit hunderttausende von Menschen schon getötet wurden und absolut kein Ende des weiteren Tötens in Sicht ist.
Gefahren
Die Staaten auf der Erdkugel sind sich diesmal zwar nicht so einig in ihren Maßnahmen, da einige die Gefahr sehen das Russland sich weitere Teile Europas einverleiben würde (ehemalige Sowjetrepubliken z.B. baltische Staaten), wenn sie nicht militärisch zurückgeworfen werden. Andere meinen das ein Recht der Minderheiten (in diesem Falle das der Russen welche in der Ukraine leben) auf schärfste von der Ukraine verletzt wurde (Sprachfrage, damit verknüpft Bildungseinrichtungen, Kultureinrichtungen, Arbeitsmarkt, Import von russischsprachigen Büchern, Filmen, Zeitschriften etc.).
Das Selbsterhaltungsrecht eines Staates geht immer einher mit der Akzeptanz von den darin lebenden Minderheiten, und war Russland sowohl im Zarenreich als auch in der Sowjetzeit und selbst heute tolerant und liberal.
In der Geschichte gibt es unzählige Beispiele, wo die Unterdrückung einer Minderheit schließlich zur Teilung oder Auflösung eines Staates geführt hat.
Dazu kommt die östliche NATO Erweiterung welche der russischen Regierung ungefähr so zuwider ist, wie das Aufstellen sowjetischer Mittelstreckenraketen in Kuba damals den USA.
Welche Gründe nun die wesentliche Rolle bei dem russischen Einmarsch in die Ukraine spielten, ist nach einem Jahr andauernden gegenseitigen Mordens moralisch mittlerweile für friedensorientierte zivilisierte Menschen unwesentlich.
Noch 2014 stand die Nato der Okkupation der Krim und des Donbas durch Russland tatenlos gegenüber, warum wäre hier die Frage. Wollten sie etwa damals den Frieden wahren und sehen das heute anders? Eher unglaubwürdig. Waren sie 2014 eventuell technisch nicht in der Lage die besetzen Gebiete der Ukraine wieder zu befreien, warum sollten sie dann heute in der Lage dazu sein?
Eine Wende im Krieg um die Ukraine kann also nur durch härtere, schlagkräftigere, modernere Massenvernichtungswaffen erreicht werden.
Das ist eine Spirale, welcher möglichweise ein freudscher kollektiver Todestrieb innewohnt, sowohl den „Führern“ als auch des „Volkes“.
Oder ist es die Gier des Einzelnen, der Massen und der Mächtigen, welche um jeden Preis einen einmal errungenen Lebensstandard aufrechterhalten, steigern wollen. Auch wenn eigentlich jedem klar sein müsste, daß dies längerfristig bei steigender Erdbevölkerung nicht mehr möglich sein wird. Solch eine Erkenntnis könnte dann durchaus zur Resignation und zum Willen zum Untergang führen.
Welche wirtschaftlichen Interessen stehen hinter dem Ukrainekrieg?
- a) die Rüstungsindustrie mit der politischen Lobby
- b) der Versuch Russlands sich die vermutlichen grossen Rohstoffreserven Ukraines zu sichern um preisbestimmend weiter auf dem Rohstoffmarkt Einfluss nehmen zu können
- c) der Wunsch der Ukraine in die EU zu gelangen und folgend in die Nato, um den Bestand des eigenen Staates zu sichern und wirtschaftlich nach vorne zu bringen
- d) der bisher erfolgreiche Versuch Amerikas eine Schwächung der EU herbeizuführen, um den eigenen Petrodollar und die eigene Wirtschaft am Laufen zu halten, da eine langfristige günstige Versorgung der EU mit russischer Energie die USA international wirtschaftlich schädigen könnte.
Welche politischen Interessen stehen hinter dem Ukrainekrieg?
- der Versuch Russlands die globale Dominanz US-amerikanischer Strukturen zu durchbrechen um eine andere „Weltordnung“ anzustreben
- der Versuch Amerikas ihre „Weltordnung“ zwingend allen Staaten auf der Erde aufzudrücken
- der Wunsch der Ukraine ein einheitlich national einstimmiges Volk zu werden
- der Wunsch Europas eine einige EU zusammenzuhalten
Verhandlungen?
Auch hier gibt es verschiedene Positionen, die einen sagen, inclusive Selensky, mit einem Aggressor gibt es nichts zu verhandeln, vollständige Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete oder weiter Krieg bis zur Vertreibung Russlands von ukrainischem Boden. So schön logisch und moralisch das klingen mag, hier kann man erheblichen Realitätsverlust konstatieren, denn das Gebiet was Russland bisher innehat und hält ist um einiges grösser als das von 2014, und seit einem Jahr zeichnen sich da keine territorial nennenswerten Rückeroberungen der Ukraine ab, bis auf eventuell Cherson und Charkiw. Keinerlei der 2014 von Russland besetzten Gebiete wurde von der Ukraine auch nur annähernd oder kurzfristig zurückerobert.
Andererseits wirkt auch Russland geschwächt, ist zwar in der Lage die eingenommenen Gebiete weitgehend zu halten und geringfügige Geländegewinne unter großem Aufwand und Verlusten zu erzielen, sieht sich aber einer zunehmend gesteigerten Lieferung von immer höhertechnischem Kriegsmaterial aus dem Westen konfrontiert gegenüber.
Eine immer wieder diskutierte Verhandlungsvariante wäre der Rückzug Russlands auf die militärischen Gebietsgrenzen von vor dem Einmarsch. Dies hat sich allerdings Russland gewissermaßen verbaut, in dem es offiziell die alten Gebiete, inklusive der neu eroberten und sogar der noch nicht eroberten bzw. wieder verlassenen Gebiete (Cherson) in das russische Reich gesetzlich aufgenommen hat. Auch wenn das für das Ausland eine Farce darstellt und im internationalen Recht keine Bedeutung hat, so ist dies für Russland eine erhebliche Hürde, einen schon vollzogenen Staatsakt in Teilen wieder rückgängig zu machen.
Der sogenannte Stellungs- und Abnutzungskrieg mit einer hohen und teuren „Übersterblichkeit“ wird bisher von beiden Seiten in Kauf genommen und von der Nato gefördert, aber bisher nur so weit, das ein gewisser Ausgleich der Kräfte vorherrscht, unter erheblicher Zerstörung von Menschenleben und Infrastruktur. Jetzt möchte man diesen Zustand anscheinend nicht beenden, sondern langfristig erhalten bis nichts mehr übrig bleibt.
Schmerzhafte Visionen einer Versöhnung unter Akzeptanz beiderseitiger Verluste
Waffenstillstand, Rückzug der Russen auf das Gebiet vor Einmarsch 2022, eventuell auch aus diesem Gebiet, um somit ein unabhängiges Referendum zu garantieren.
International kontrolliertes Referendum für die nach 2014 bis 2022 von Russland vor dem Einmarsch annektierten Gebiete.
Verbleib aber der administrativen russischen Verwaltung der fraglichen Gebiete bis zum Ergebnis des Referendums um die existenzielle Sicherung der dort lebenden Menschen zu garantieren. (Rentenzahlungen, Sozialsystem etc.)
Kleine Anmerkung, 2017 bin ich in die Ukraine gereist, bis ca. Cherkassy normale Strassen, aber danach war die ganze Infrastruktur in der Ostukraine eine einzige Katastrophe, von Cherson über Baschtanka brauchte ich für 100 km 10 Stunden auf der einzigen Hauptstrasse, die wenigen Tankstellen waren in einem Zustand der Sowjetzeit, halb zerfallen. Stromausfälle im Osten gang und gebe, ersichtlich daraus war für mich die wirtschaftliche Ignoranz der ukrainischen Regierung die östliche Ukraine betreffend.
Rücknahme der offiziellen staatlichen Einverleibung des Donbass und Krim bis nach einem gültigen international anerkannten Referendum.
Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine für alle Schäden nach Einmarsch für die danach neu besetzten Gebiete und Anschläge in nicht bis 2022 besetzte Gebiete.
Kann gerne gegen die wenigen Anschläge und Schäden ukrainischer Militärs auf altrussischem Territorium gegengerechnet werden, ebenso nach Referendum in den fraglichen Gebieten, wenn diese zu Russland gehören wollen, welche durch ukrainisches Militär verursacht wurden.
Nach Beginn von russischen Zahlungen direkte Aufhebung aller russischen Sanktionen, damit Russland nicht wirtschaftlich ruiniert wird, und Ausschluss des Natobeitritts der Ukraine.
Untersuchung der Nordstreamsprengung unter Beteilung russischer Experten unter ebenfalls Zahlung der Schäden von den Verursachern an die Geschädigten.
Garantieerklärung Russlands sich aller weiteren territorialen militärischen Eingriffe in andere Staaten und insbesondere ehemaliger Sowjetrepubliken zu enthalten, unter Androhung direkter Aufnahme sämtlicher Sanktionen und militärisch drastischer und direkter Natoantwort bei Zuwiderhandlung.
Garantien der Ukraine jegliche Diskriminierung russischsprachiger und russischstämmiger Minderheiten zu unterlassen, als erstes Signal, zwei Amtssprachen, Ukrainisch und Russisch.
Keinerlei finanzielle Rückforderungen westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine um den Wiederaufbau und die Integrität nicht zu gefährden.
Die Visapolitik Russlands war vor dem Einmarsch auf Annäherung an Europa ausgerichtet, man konnte kostenlos ein elektronisches Visa beantragen, was relativ einfach erteilt wurde für die Regionen Kalinigrad, Petersburg und Moskau.
Auch dies sollte bilateral eingeführt werden.
LESERBRIEF
„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf hier eine Richtigstelltung anbringen bezüglich der von Ihrem
Autor in o.g. genannten Artikel gemachten Feststellung, daß auch in der
Sowjetzeit und im heutigen Rußland eine Toleranz gegenüber Minderheiten
existiert haben soll und noch existiert:
Es ist in meinen Augen falsch zu sagen, daß in der Sowjetunion Toleranz
gegenüber Minderheiten praktiziert wurde. Der Holodomor ist eines der
schlimmsten Beispiele der Intoleranz des sowjetischen Regimes, aber es
gab auch massenweise Zwangsumsiedelungen, die Wolgarepublik wurde
aufgelöst, ihre Bewohner verschleppt, der erste jüdische Staat am
Pazifik nach 2000-jähriger Diaspora wurde von Stalin aufgelöst, es gab
Verbote, Sprache und Kultur der Minderheiten zu praktizieren, wer sich
nicht daran hielt, landete im Gulag, die Identität der Liven ist fast
vollständig erloschen. Viele finnische und paläosibirische
Sprachgemeischaften wurden russifiziert.
Auch daß das heutige Regime liberal und tolerant sei, stimmt einfach
nicht, denn z.B. verschiedene separatistische Bestrebungen innerhalb
Rußlands wurden von Putin mit brutalen Methoden unterdrückt. Auch wurde
den Tataren kürzlich der Autonomiestatus aberkannt. Es gibt Bestrebungen
sie sprachlich zu russifizieren.
Zudem hat nach meinem Kennisstand ein Jahr vor dem Einmarsch der
Kreml-Chef eine „wissenschaftliche Abhandlung“ verfaßt, in der er
schlicht die Existenz eines ukrainischen Volkes in Abrede stellt und
daraus herleitet, daß es eine eigenständige Ukraine nicht geben kann.
Auch die Schicksale von Chodorkowski, Nawalny und den Mitgliedern der
Girlgroup Pussy Riot sind für mich keine Aushängeschilder in Sachen
Toleranz und Liberalität. Ebenso die Massenauswanderung der russischen
und insbesondere auch der russisch-jüdischen Intelligenz sind keine
guten Signale über den Zustand in Rußland.“
