Alle, die noch hoffen, die CDU könnte unser Land gemeinsam mit der CSU aus der prekären Lage befreien, in die es unter Angela Merkel und mit vermehrter Geschwindigkeit von der Ampel-Regierung manövriert wurde, sollten gewarnt sein. Diese Partei hat nicht begriffen, welche Aufgabe ihr zugefallen ist. Sie wird weiter ihren Beitrag zum Abstieg Deutschlands in die dritte Liga leisten.
Im Thüringer Landtag wurde vorgeführt, wie leicht sich die CDU über den Tisch ziehen lässt.
Wochenlang hatte die Partei mit der Minderheits-Regierung Ramelow über den Haushaltsplan 2023 verhandelt. Aber statt die dringend notwendigen Kürzungen vorzunehmen, einigte man sich auf noch mehr Ausgaben. CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt, der anfangs den Mund sehr voll genommen und von einem Haushaltsentwurf „nach Gutsherrenart“ geredet hat, ist nun mitverantwortlich, dass die Landesregierung eine Milliarde Euro mehr ausgeben wird, als das Land aus Steuern und anderen Zuwendungen einnimmt. Der Plan ist, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben vor allem aus den Rücklagen des Landes zu decken.
Das kennt man allerdings noch von der DDR. Auch dort wurde die Staatsreserve verbraucht, so dass der Arbeiter- und Bauernstaat zum Schluss nackt dastand und komplett auf die stille Hilfe des Klassengegners angewiesen war.
Nur gibt es heute keinen mehr, der in der größten Not zu Hilfe kommen könnte. Die Ampelregierung ist bereits dabei „unserer Oma ihr klein Häuschen“ zu verscherbeln.
Die einzige Kürzung, die von der CDU in den Verhandlungen tatsächlich durchgesetzt wurde, war die Kürzung der Finanzierung des Landesprogramms für Demokratie. Das ist vor allem dem Kampf gegen „rechts“ gewidmet und es sorgt dafür, dass immer mehr CDU-Mitglieder als Rechte oder gar Nazis stigmatisiert werden.
Es war ein überfälliger Schritt des Selbstschutzes, dieses Programm wenigstens zu kürzen. Die gekürzten 400 000 € sollten den Volkshochschulen zugutekommen, die krass unterfinanziert sind und ihren gewachsenen Aufgaben, u.a. Deutschkurse für die Migranten bereitzustellen, nicht mehr nachkommen können.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, beschwerte sich in der Haushaltsdebatte Deutschland und Thüringen erlebten derzeit nicht nur eine Energiekrise, sondern auch eine Krise der Demokratie. Da sei es keine gute Idee, bei solchen Landesprogrammen sparen zu wollen. Bei ihren Änderungen im Etat habe die CDU es oft darauf angelegt, Punkte zu treffen, “die Rot-Rot-Grün besonders weh tun”.
Aha, ist das nicht eigentlich die Aufgabe einer funktionierenden Opposition? Wie wenig die CDU dem gerecht wird, stellte sich dann bei der Debatte im Landtag heraus.
Diese ausgehandelte Kürzung von 400.000 Euro beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde im letzten Moment rückgängig gemacht. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition reichte einen Überraschungs-Antrag ein, der prompt eine Mehrheit fand. Bei der CDU hieß es, von ihren Abgeordneten würden krankheitsbedingt einige fehlen. Eine durchsichtige lahme Ausrede, die ihr Versagen eher sichtbarer macht, als es zu verdecken.
Trotz dieses offenen Affronts ließ die CDU den Haushalt passieren. Sie stimmte zwar nicht zu, wie im Haushaltsausschuss, sondern verschaffte durch Stimmenthaltung der Minderheitskoalition eine Mehrheit, musste sich aber dann noch vom Fraktionsvorsitzenden der Linken, Stefan Dittes einen „Schlingerkurs“ vorwerfen lassen.
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Lothar Bolz hat kürzlich geäußert, er würde optimistischer ins nächste Jahr gehen, wenn es in Deutschland eine Opposition gäbe. Dem kann ich mich nur anschließen. Eine Opposition ist von der CDU weder in Thüringen noch in Deutschland zu erwarten.
Quelle: Vera Lengsfeld
