Heute jährt sich die Vereidigung der Bundesregierung zum ersten Mal. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht Licht und Schatten in deren Arbeit. „Das erste Jahr stand durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgende Energieknappheit und Kostenexplosion im Zeichen der Krisenbekämpfung. Hier hat die Koalition nur teilweise einen guten Job gemacht, allerdings unter äußerst schweren Bedingungen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw begrüßt das rasche Auffüllen der Gas-Speicher und die entschlossenen Entlastungspakete für die Bürger. „Völlig unverständlich ist allerdings der zögerliche Umgang mit der Kernkraft. Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit fordern wir, einerseits die Nachfrage zu senken und andererseits das Angebot zu erhöhen. Dazu brauchen wir alle verfügbaren Energieträger. Unsere verbliebenen Kernkraftwerke müssen deshalb im Dauerbetrieb über den 15. April nächsten Jahres hinaus weiterlaufen. Die derzeitige Lösung der Bundesregierung greift zu kurz“, so Brossardt. Negativ sieht die vbw auch, dass die Entlastung für die Unternehmen zu spät kommt und möglicherweise auch nicht ausreicht. Brossardt: „Insgesamt sind die Gas- und Strompreisbremsen zwar die richtige Entscheidung, doch leider sind diese Maßnahmen immer noch nicht in Kraft. Wir sehen bereits jetzt, dass die Strom- und Gaspreisbremse möglicherweise die notwendige Entlastung nicht bringen wird. Die Gesetze stellen vor allem die industriellen Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten vor kaum erfüllbare Anforderungen und Hürden. Hier muss nachgebessert werden.“
Enttäuschung besteht bei der vbw auch darüber, dass weiterhin Gesetze „gegen die Wirtschaft“ gemacht werden, zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, obwohl beim von Bundeskanzler Scholz angekündigten „Doppel Wumms“ ein „Belastungsmoratorium“ beschlossen wurde.
Sozialpolitisch sieht die vbw die Entscheidungen der Bundesregierung ausgesprochen kritisch. Brossardt: „Beim Bürgergeld wurde auf Betreiben der Union beim Schonvermögen und mit dem Wegfall der Vertrauenszeit nachgebessert. Trotzdem besteht damit auch zukünftig die Gefahr, dass der Einzelne mit dem Bezug von Bürgergeld bessergestellt wird, als wenn er einer Beschäftigung nachgeht. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels nicht akzeptabel.“ Im Bereich der Sozialen Sicherung rechnet die vbw insgesamt damit, dass die Ampel das Kernproblem des Wirtschaftsstandorts, die hohe Kostenbelastung, weiter verschärft und die Lohnzusatzkosten, die bereits bei über 40 Prozent liegen, weiter steigen.
