Vorgestern präsentierte die Bundesregierung die Maßnahmen zum dritten Entlastungspaket, das den Folgen der explodierenden Energiepreise entgegenwirken soll. Erneut sorgt die Ampelkoalition damit für Enttäuschung unter kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), da Lösungen auf ihre akuten Probleme wieder ausgeblieben sind. Zudem vermisst der Deutsche Mittelstands-Bunds (DMB) eine gezielte Bekämpfung der Ursachen aktueller Krisen.
Was Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB, bereits letzte Woche befürchtet hatte, ist inzwischen traurige Gewissheit: Auch im dritten Entlastungspaket der Ampelregierung werden KMU weitestgehend vergessen und sind auf sich alleine gestellt. Tenbieg dazu: „Unsere DMB-Blitzumfrage hat gezeigt, dass sich KMU stark durch die hohen Energiepreise belastet fühlen. Aber keine der gestern beschlossenen Entlastungsmaßnahmen geht wirklich auf die dringenden, grundlegenden Probleme der KMU ein. Das ist fatal und wird der wirtschaftlichen Schlüsselrolle des Mittelstandes in Deutschland nicht ansatzweise gerecht.“
Aus Sicht von Marc Tenbieg lässt das neue 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket kein nachvollziehbares Verhältnis zwischen der erheblichen Entlastung von Privathaushalten und der Unterstützung der Wirtschaft erkennen. Der DMB-Vorstand hält das gerade jetzt für ein falsches Zeichen. Zwar sei es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle, doch auch KMU stünden vor erheblichen Herausforderungen wirtschaftlich zu überleben: „Die Betriebe fühlen sich von der Ampelregierung im Stich gelassen. Und das dritte Entlastungspaket hat dieses noch einmal verstärkt.”
Der produzierende Mittelstand bleibt unberücksichtigt
Insbesondere denkt der DMB-Vorstand bei seiner Kritik an die vielen produzierenden Unternehmen. „Mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas oder die bislang kaum konkretisierte Strompreisbremse werden vorrangig Privatverbraucher entlastet. Demgegenüber ist die Steuer bei Unternehmen in der Regel ein durchlaufender Posten. Ein energieintensiver Bäckereibetrieb zum Beispiel bleibt bei den Entlastungsmaßnahmen nahezu komplett auf der Strecke.“
Diese brauchen laut Tenbieg andere grundlegende Hilfen, um der teils existenzbedrohenden Energiepreissituation Herr werden zu können. „Die KMU wollen keine weiteren KfW-Kredite aufnehmen oder Beschäftigte in die Kurzarbeit schicken, sondern sind auf echte Entlastung bei den Energiepreisen angewiesen. In unserer aktuellen Blitzumfrage wünschen sich 76% der Befragten eine Steuerentlastung. Entsprechend appelliert Tenbieg an die Bundesregierung, die Energiesteuer auf Gas zu senken.“
Grundsätzlich mahnt Marc Tenbieg die Ampelkoalition, in der krisengeprägten Zeit in der wir uns alle befinden generell wieder mehr an kleine und mittelständische Unternehmen zu denken, so lange diese noch existieren. In der aktuellen DMB-Blitzumfrage schätzen immerhin 10 % der teilnehmenden Mitglieder ihren Geschäftsausblick für die kommenden sechs Monate als existenzbedrohend ein. Ziel neuer Entlastungsmaßnahmen sollte es sein, einen noch größeren Schaden für KMU zu verhindern, damit diese ihre Beschäftigten bezahlen können.
